BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 121

Weiters sollte man in diese Überlegungen auch miteinbeziehen, dass man hier nicht Anreize schaffen soll, immer auf Entwicklungshilfe zu warten, sondern darauf abzielen sollte, so rasch als möglich in die Eigenverantwortung überzugehen.

Es bleiben da, wie gesagt, nicht sehr viele Länder übrig, wo es die Handlungsfähigkeit und die Handlungswilligkeit der entsprechenden Regierungen gibt. Man muss hier auch erwarten können, dass die Legitimität der Regierungen auch an eine ent­sprechend große Zustimmung in den Ländern gekoppelt ist. Auch hier sehen wir Spannungsfelder. Funktionierende parlamentarische Kontrolle muss ebenso vorauszu­setzen sein wie entsprechend nachvollziehbare Reformvorhaben. Und zu guter Letzt muss man auch das Problem Korruption entsprechend im Griff haben.

Somit gibt es nicht viele Länder, in denen diese Garantien gegeben sind und wo man wirklich nachvollziehen kann, in welche Kanäle die Gelder gehen. Deswegen ist eben diese Budgethilfe eine brisante Sache und sehr vorsichtig einzusetzen, und wenn schon, dann sollte man die von mir erwähnten Kriterien auch entsprechend anwenden.

Was wäre also der FPÖ-Zugang zur Entwicklungshilfe? – Die Entwicklungshilfe als Ganzes zu überdenken und im Hinblick auf konkrete Projekte auch zu fokussieren. Wir würden vorschlagen, hier kleinere Länder ins Kalkül zu ziehen, wir würden vor­schlagen, praktische Machbarkeit konkreter Projekte entsprechend zu überprüfen, und wir würden vor allem vorschlagen, eine überschaubare Menge an Entwicklungshilfe­projekten in den Fokus zu stellen und vom Gießkannenprinzip wegzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, aber, wie wir wissen, nicht das größte Land der Welt, und deshalb sind auch unsere Mittel entsprechend beschränkt. Helfen wir daher in Schwerpunktländern, deren Situation nachhaltig zu verbessern, aber ergehen wir uns nicht in dem Gedanken, dass wir auf der ganzen Welt den Samariter spielen können.

Abschließend noch ein Wort, auch, weil es die Aktualität gebietet: Vielleicht denken wir im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Wochen ein wenig mehr an unsere eigenen Leute und vor allem an die Opfer des Hochwassers. (Beifall bei der FPÖ.)

15.58

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Kollege Preineder, ich nehme an, 1 Minute ist für Sie zu kurz. – Gut, dann unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 16 Uhr, um sie dann zum Aufruf der Dringlichen Anfragen wieder aufzunehmen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

15.59.01(Die Sitzung wird um 15.59 Uhr unterbrochen und um 16.02 Uhr wieder aufge­nom­men.)

*****

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.