BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 120

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmenmehrheit fest. Der Antrag ist somit angenommen.

15.53.36 13. Punkt

Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013–2015 (III-494-BR/2013 d.B. sowie 9023/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. Ich bitte um die Berichterstattung.

15.53.55

 

Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Ich bringe den Bericht über das Dreijahres­programm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013–2015.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.

Ich stelle den Antrag, das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungs­politik zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Hafenecker. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.54.27

Bundesrat Christian Hafenecker (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einige Worte von unserer Seite zur Entwick­lungspolitik. Ich möchte vorausschicken, dass die FPÖ sich selbstverständlich zur Entwicklungshilfe als Institut bekennt. Wir erkennen natürlich auch die soziale Ver­antwortung, die Österreich international zu tragen hat. Trotzdem stehen wir diesem Bericht kritisch gegenüber, weil da grundlegende Dinge gegen die Linie der FPÖ sprechen.

Wir haben zum Beispiel ein sehr großes Problem damit, dass es nach wie vor keine entsprechenden Kontrollmechanismen gibt, wo untersucht wird: Was passiert mit dem Geld? Wie kann vor allem sichergestellt werden, dass dieses Geld nicht auch in kriminellen Kanälen versickert?

Eine weitere Forderung, die gerade den afrikanischen Raum betrifft, ist ebenfalls eine Forderung, die schon lange von der FPÖ erhoben wird, bis heute aber leider nicht umgesetzt wurde, nämlich gleichzeitig zu dieser Entwicklungshilfe mit den ameri­kani­schen Staaten bilaterale Abkommen zu treffen, in denen klar festgelegt wird, dass illegale Einwanderer in die EU oder in Europa straffällig gewordene Einwanderer oder auch Einwanderer, deren Asylantrag abgelehnt wird, ohne Probleme und reibungslos wieder von ihrem Land zurückgenommen werden, wieder in ihr Land zurückgeholt werden. Leider Gottes gibt es bis heute kein derartiges Abkommen.

Ein großes Problem sehen wir Freiheitlichen bei den direkten Budgetzuschüssen. Hier sehen wir die Problemstellung, dass nur an demokratisch gut geführte Regierungen Förderungen vergeben werden können, und deren gibt es im afrikanischen Raum nicht sehr viele. Es müssen daher Förderungen an entsprechende Bedingungen gekoppelt werden, die auch Nachhaltigkeit garantieren. Das heißt, wir sprechen uns hier wirklich hauptsächlich für projektbezogene Förderungen aus.