Herkunft habe. Wenn ich nach Amsterdam fliege, fliege ich nach Hause, und wenn ich nach Wien fliege, fliege ich nach Hause. (Zwischenruf bei der ÖVP.) So ist das nun einmal! Und beim Fußball ist es super, da kann man zu zwei Ländern stehen. Beim Fußball tue ich mir natürlich ein bisschen leichter mit den Holländern, das gebe ich zu (Bundesrat Tiefnig: Aber beim Skifahren mit Österreich!) – und beim Skifahren kann ich zu den Österreichern halten.
Dass das die FPÖ nicht begreift, das begreife ich wiederum nicht. Es ist einfach nicht so, dass man seine Herkunft ablegt und man sagt: Ich bin jetzt Österreicher, und das andere gibt es nicht mehr, das ist keine Identität mehr von mir! Deswegen übrigens auch mein leidenschaftliches Plädoyer – nach wie vor, dazu stehe ich – für die doppelte Staatsbürgerschaft; ich finde es schade, dass es das in diesem Land noch immer nicht gibt.
Zum Türkei-Beitritt. – Die Verlogenheit der Freiheitlichen Partei auch in dieser Frage ist sagenhaft. Auf der einen Seite begrüßen Sie – inhaltlich übrigens richtig – die Gezi-Park-Demonstrationen, unterstützen sie, aber gleichzeitig fordern die Wiener Kollegen ein Demonstrationsverbot auf der Ringstraße. Ihr sagt Richtung Türkei, sie sei so böse, weil sie die Demonstrationsrechte nicht gewähren will und die Versammlungsfreiheit beschneiden würde. Genau das, was die Freiheitliche Partei in Wien machen will. Sie will nämlich Demonstrationen auf der Ringstraße verbieten. Diese Doppelzüngigkeit finde ich so unerträglich, das muss hier auch einmal ganz deutlich gesagt werden.
Gleichzeitig muss ich, wenn es um den EU-Beitritt, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei geht, auch die österreichische Regierung, Herr Staatssekretär, sehr heftig kritisieren. Nach diesen schrecklichen Ereignissen, die da in der Türkei passiert sind, wo die Demonstrantinnen und Demonstranten auf brutalste Art und Weise behandelt worden sind, wo Menschen, die bloggen oder twittern, verhaftet werden, wo es tatsächlich jetzt politische Gefangene gibt, hat man gesagt: Nein, wir verhandeln jetzt gar nicht mehr! Das waren Österreich, Deutschland und die Niederlande, da kritisiere ich diese drei Länder. Dann ist man draufgekommen, man muss einen Kompromiss schließen, und hat dann gesagt: Okay, wir verhandeln im Herbst wieder weiter, und zwar das Kapitel Regionalpolitik!, statt zu sagen – und das wäre meiner Meinung nach eine starke außenpolitische Seite der Europäischen Union gewesen –: So, Türkei, wir haben jetzt gesehen, was ihr tut! Wir verhandeln mit euch, und zwar gerne, ausgiebig und ausführlich, wir verhandeln ab sofort die Themen Demokratie, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, politische Gefangennahmen und Freiheit der Kunst! – Da sitzen ja jetzt sogar Künstler und Künstlerinnen im Gefängnis.
Zu sagen: Wir verhandeln jetzt nicht mehr!, das ist ja keine Waffe, damit sagt man: Das geht uns nichts an!
Herr Staatssekretär, ich finde das wirklich beschämend, sowohl von der deutschen als auch von der niederländischen und österreichischen Außenpolitik, dass man da nicht gesagt hat: So, Türkei, jetzt verhandeln wir Demokratie und Menschenrechte! Das müsst ihr jetzt machen, sofort! (Beifall bei den Grünen.)
15.53
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
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