BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 128

Angebotsorientierte Wirtschaft heißt, jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage und nicht: die Nachfrage schafft das Angebot, nicht: der Staat schafft das Angebot, nicht: der Staat unterstützt die Wirtschaft. Die Wirtschaft unterstützt sich selber mit niedrigen Steuern und niedrigen Belastungsquoten; und vor allem erzielt man dadurch Wirt­schafts­wachstum, was Sie mit dieser nachfrageorientierten Politik nie erwirtschaften werden.

Herr Minister, zusammenfassend ersuche ich Sie, diesen Leitansatz zu vergleichen! Ich habe den Präsidenten Leitl vor Kurzem im Fernsehen gesehen. Ich meine, das ist dann austauschbar, das ist die berühmte Sozialpartnerschaft. Offensichtlich bringt die der Wirtschaft nichts. Offensichtlich ist dadurch die Wirtschaftskammer paralysiert. Jetzt bespricht sie dort einen Leitantrag, der wird sogar mit allen Parteien abgestimmt, da habe ich auch mitgestimmt, und in der Praxis wird das einfach nicht umgesetzt oder nicht einmal beantragt, dass hier ein anderes Denken stattfinden könnte.

Präsident Leitl sagt auch, die Bauwirtschaft gehört gefördert. – Entschuldigung, keinen KMU-Betrieb in Österreich interessiert die Bauwirtschaft so sehr. Es gibt 400 000 Mit­glieder, 400 000 Gewerbetreibende; die Bauwirtschaft ist nicht einmal 5 Prozent groß – abgesehen davon, dass die Alpine sowieso ein spanischer Konzern ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Also warum man permanent dieser Alpine Aufträge gegeben hat, ist mir auch ein Rätsel. Dies hätte sicherlich objektiver und vor allem nachhaltiger geschehen können.

Wichtig ist ein Branchenmix. Alle Betriebe gehören gefördert und unterstützt, nicht nur einer, nicht nur eine Branche, die sich gerade aus dieser Anlassgeschichte ergibt. Das ist eine Anlassgesetzgebung. Ich habe es kurz genannt: Es sind ja schon über zehn Insolvenzen, Abwanderungen, die hier passiert sind. Man sollte sich auch wieder einmal mit der Voest unterhalten, warum sie in Österreich offensichtlich nicht mehr den optimalen Standort sieht. Aber bleiben wir kurz bei der Wirtschaftskammer: Als Unternehmer erwartet man sich von der Wirtschaftskammer, dass sie ihre Grundsätze ernst nimmt. Das tut sie mit diesem Leitantrag nicht! Danke vielmals  (Bundesrat Stadler: Bitte! – Ruf bei der SPÖ: Danke schön!)

Danke vielmals, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister, Ihre Wirtschaftspolitik überden­ken, ob das hier umgesetzt werden kann, was offensichtlich nicht der Realität entspricht.

Die Ergebnisse einer vernünftigen Wirtschaftspolitik wären Wirtschaftswachstum, Preis­niveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleich­gewicht.

Wirtschaftswachstum findet in Österreich nicht statt, wie erwähnt.

Preisniveaustabilität: Wir wissen, die Lebensmittelpreise ziehen an, 5 bis 10 Prozent, weit über der offiziellen Inflationsrate.

Hoher Beschäftigungsstand: Letztlich ist die Arbeitslosigkeit jener Punkt, der als Para­meter für beide Minister gelten wird, wie sie die Wirtschaftspolitik in Österreich in den letzten Jahren dargestellt haben und was ihr Resümee ist.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Das Einzige, was wirklich funktioniert, sind tüch­tige, fleißige, leistungsorientierte österreichische Betriebe. Das ist der Mittelstand. Die Außenwirtschaft ist ein Paradebeispiel der österreichischen Wirtschaft, aber die ist unabhängig von der Hilfestellung des österreichischen Staates. Die bringt sich selber fort, das ist die eigene Leistung, sehr geehrter Herr Minister. Dies können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften. Die Importquote steigt auch. Also von Gleichgewicht ist in diesem Sinne, im Sinne einer ausgeglichenen Handelsbilanz, nicht zu sprechen.