BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 129

Zusammengefasst (Ruf bei der SPÖ: Schon wieder!) analysiert und interpretiert: Das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung von Schulden und hohen Steuern ist das Gegenteil davon, wie es sein sollte – daher auch die traurigen Ergebnisse. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.29

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nun erteile ich Herrn Bundesrat Krusche als erstem Anfragesteller zur Begründung der zweiten Dringlichen Anfrage das Wort.

 

16.30.09

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher vor den Fernsehgeräten zu Hause! Anlass­fall ist, wie bereits bekannt, die Pleite der Alpine – die größte Pleite in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg!

Über diesen Anlassfall war gestern in einer APA-Meldung zu lesen: Angesichts der Pleite des Baukonzerns Alpine und der nach wie vor schwachen Konjunktur hat die Regierung ein Konjunkturpaket beschlossen.

Hurra!, könnte man jetzt sagen.1,59 Milliarden € bis 2016 – das scheint für die Bundes­regierung ein willkommener Anlass zu sein, Aktivität und Kompetenz vorzutäuschen, vor allem angesichts der nahenden Wahlen! Damit soll die offensichtlich herrschende Panik innerhalb der Regierungsparteien verschleiert werden. Und diese Panik ist eigentlich nicht überraschend oder verwunderlich. Monat für Monat bereits werden steigende Arbeitslosenzahlen kolportiert beziehungsweise gemeldet. Derzeit haben wir ungefähr 330 000 Arbeitslose, Herr Minister. 80 000 Personen sind in Schulungen. Und wohlgemerkt: Jeder, der auch nur eine Stunde pro Woche arbeitet, fällt aus dieser Statistik hinaus.

In einer IFES-Untersuchung wurde gesagt, dass für 42 Prozent der Österreicher die Arbeitslosigkeit derzeit das wichtigste Thema ist. Vor der Wahl 2008 war es dies für fünf Prozent.

In einer aktuellen Studie von HUMANITAS heißt es, dass die Befragten für die Zukunft wenig optimistisch sind. 68 Prozent sehen die Zukunft des Arbeitsmarktes negativ, nur acht Prozent positiv. Ebenfalls stark ausgeprägt ist die subjektive Angst, den Arbeits­platz zu verlieren – gleich für 63 Prozent! 92 Prozent geben an, aufgrund der aktuellen Firmenpleiten beunruhigt zu sein. 87 Prozent verspüren einen allgemein steigenden Konkurrenzdruck im Arbeitsleben. 70 Prozent machen die aktuelle Wirtschaftskrise dafür verantwortlich, 62 Prozent die Instabilität der Europäischen Union. 75 Prozent geben an, dass die Politik nicht genug unternommen hätte, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Herr Bundesminister Mitterlehner hat ja vor Kurzem sehr plakativ gesagt: Die Ein­schläge kommen näher!

April: Niedermeyer-Pleite. Derzeit: Entlassungen bei Schlecker-Nachfolger dayli; Hun­derte Arbeitsplätze werden diesen zum Opfer fallen. Ich hoffe nur, dass keine Pleite folgen wird. Die Zeichen stehen nicht gerade sehr positiv.

Ein steirischer Personaldienstleister ist gerade pleitegegangen – und jetzt eben die Alpine! Das erklärt natürlich die hohe Nervosität bei den Regierungsparteien jetzt vor den Wahlen, weil ein Unternehmen betroffen ist, das 1965 von den Pappas-Brüdern mit 28 Mitarbeitern gegründet wurde und das sein Wachstum bis zur Pleite zu einem Gutteil durch Übernahmen lukriert hat – nur einige namhafte Beispiele renommiertester österreichischer Unternehmen: Mayreder, Universale, Stump Spezialtiefbau, Beton- und Monierbau –, um schließlich selbst dann im vergangenen Jahr zu hundert Prozent vom spanischen Bauriesen FCC übernommen zu werden. Ausgerechnet zu diesem