BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 131

Das fehlende Konzept der Bundesregierung hinsichtlich der Realwirtschaft rächt sich jetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben EU-Schuldenstaaten und den Finanz­sektor mit Milliarden gerettet – und die heimischen Arbeitnehmer kommen jetzt unter die Räder!

Es ist mir schon klar, dass das besonders für Ihre Partei (in Richtung des Bundes­ministers Hundstorfer), die Arbeit plakatiert, besonders bitter ist. Aber wie schreibt es im Untertitel des heutigen Leitartikels der Zeitung „Die Presse“ Gerhard Hofer sehr treffend:

„Es ist geschehen, was viele befürchtet haben: Die Regierung nimmt die Alpine-Pleite zum Anlass, um Unsummen in fragwürdige Konjunkturpakete zu stecken.“

Obendrein ist dieses Paket ja auch noch eine Mogelpackung, denn 700 Millionen € von diesen 1,5 Milliarden € sind ja eigentlich bereits längst akkordiert. Die Wohnbau­projekte hat ja die Frau Minister Bures schon verkauft. Die Kinderbetreuungseinrichtun­gen sind im Rahmen des Familienpaketes ja auch schon paktiert. Der Pflegeausbau ist auch bereits beschlossen. Also hier will man den Wähler und den Bürger für dumm verkaufen, indem man sozusagen dieselbe Leistung gleich zweimal verrechnet und gleich zweimal verkauft. Aber das wird nicht funktionieren!

Die große Frage, die sich stellt, ist: Wem werden denn diese Millionen dann zugute kom­men? Sind das wieder dieselben Großen, oder werden dann heimische Arbei­tnehmer wirklich davon profitieren? Denn wie sieht denn die Realität derzeit in der österreichischen Bauindustrie aus?

Ich will den Namen der gemeinten Baustelle jetzt nicht nennen, sondern nur ein Beispiel bringen: eine Großbaustelle – da hören Sie kein deutsches Wort mehr! Wenn Sie dort nicht Polnisch können, sind Sie aufgeschmissen. Mit billigsten polnischen Arbeitskräften wird dort gearbeitet. Und warum? – Weil unterpreisig  (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist keine Alpine-Baustelle! – Weil unterpreisig ange­boten wird.

Da wäre es vielleicht einmal gescheit, wenn sich die österreichische Bundesregierung überlegen würde, dass man gerade in der Bauwirtschaft von diesem Billigstbieter­prinzip wegkommt zu einer anderen Vergabeordnung, zu anderen Vergaberichtlinien. In kleinen Bereichen gibt es das ja bereits. Die ASFINAG hat das bei kleinen Firmen schon gemacht. Da werden – Schweizer Modell im Prinzip – der Billigste und der Teuerste hinausgeworfen. Zwischen den Verbleibenden und der Amtsschätzung sozu­sagen wird ein Median gebildet, und der, der diesem Median am nächsten kommt, erhält den Zuschlag.

Das würde diese Dumpingpreispolitik verhindern! Denn dann weiß man, dass es so nicht mehr funktioniert, zu einem Auftrag zu kommen. Was hätte das zur Folge? – Es könnten in der Bauwirtschaft wieder für die Firmen Renditen erzielt werden.

Sie dürfen ja nicht glauben, dass die anderen großen Baufirmen jetzt um so viel besser dastehen und um so viel bessere Renditen haben als die Alpine. Ganz und gar nicht! Damit könnten anständige Löhne gezahlt werden, damit könnte die Qualität der Bauwerke ebenfalls gesteigert werden, und damit könnten vor allem die heimischen, die inländischen Arbeitskräfte beschäftigt werden, damit sie nicht durch die Finger schauen müssen.

Es sind in diesem Konjunkturpaket aber auch – gerade im Hochwasserbereich, aber auch im Bereich Tunnelsicherheit – Vorziehmaßnahmen drinnen. Das sind kurzfristige Effekte! Was kommt denn dann? Wenn ich jetzt etwas vorziehe, dann fehlt es mir danach.