Der ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzende hat ja vor Kurzem gesagt, bereits in wenigen Jahren wird das Bauvolumen drastisch zurückgehen, weil es keine neuen großen Projekte mehr gibt. Also da tut sich jetzt bereits das nächste Loch, die nächste Lücke auf. Die Bundesregierung packt leider mit diesen Maßnahmen die Probleme nicht an der Wurzel, sondern versucht lediglich, kurz vor den Wahlen zu retten, was noch zu retten ist – aber nicht für den österreichischen Arbeitnehmer, sondern für die eigene Partei, meine Damen und Herren!
Nach den Wahlen werden wir dann alle die Zeche dafür zahlen müssen und mit neuen Belastungspaketen konfrontiert werden, weil die Budgetziele nicht zu halten sein werden. Das wird die Kaufkraft und den Konsum in Österreich weiter dämpfen und abwürgen, und die Abwärtsspirale wird sich munter weiterdrehen.
Das sind keine tragfähigen Zukunftsprojekte, Herr Bundesminister: nicht für die Arbeitsmarktlage in Österreich, nicht für die Zukunft Österreichs! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.47
Präsident Edgar Mayer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich zunächst der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.47
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich haben wir heute ein recht ernsthaftes Thema auf der Tagesordnung und auch als Gegenstand der Dringlichen Anfrage.
Aber, Herr Bundesrat Pisec, ich habe mir auch anhören müssen, was Sie gesagt haben. Horchen Sie mir auch zu!
Herr Bundesrat Pisec, Sie haben sich wirklich gesteigert, denn so etwas an Befremdlichkeiten im volkswirtschaftlichen Sinn – um nicht zu sagen: Unsinn – darzustellen, wie Sie das in so kurzer Zeit hier vorhin gemacht haben, ist ein echter Rekord! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich muss Ihnen auch sagen: Ich habe mir gedacht, dass Sie vielleicht, weil diese Dringliche Anfrage heute offensichtlich irgendwie überhastet eingebracht worden ist, hier stegreif geredet haben, aber Sie haben das ja schriftlich formuliert gehabt. Es ist auch protokolliert. Und ich würde wirklich vorschlagen: Verteilen Sie das irgendwo! Lesen Sie es vielleicht einmal in einer ruhigen Stunde nach! Das ist wirklich unüberbietbar. Es könnte einem gefallen: Der, dem es relativ nahe kommt, ist der Frank Stronach. Der hat ähnliche Konzepte, so in Richtung: Die Wahrheit; die Wahrheit ist, und die Alchemie und Ähnliches. – Das ist ein „guter“ Ansatz!
Ich weiß aber nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass Sie sich – auch der Kollege, der nach Ihnen gesprochen hat – in Ihrem eigenen Bericht und auch in anderen Dingen eigentlich ständig widersprochen haben. Da würde ich wirklich aufpassen, was Sie sagen und was Sie tun.
Zum Beispiel: Sie haben gesagt, die Bundesregierung hätte sich eingemischt und sei, weil eben entsprechende Kredite gegeben worden wären, die Ursache dessen, dass jetzt die Pleite von Alpine passiert ist.
Also ich weiß nicht, hätten Sie es lieber gehabt, dass das vorher passiert wäre – oder gar nicht? Was hätte also die Regierung tun sollen?
Nun zum Zweiten, das mir in diesem Zusammenhang als wirklich interessant aufgefallen ist. Sie nehmen dann auf einmal die Alpine in den Mund und meinen: So ein
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