BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 133

spanischer Konzern, was kümmert euch der überhaupt?! – Also wie jetzt: Kümmert uns die Alpine oder kümmert uns die Alpine nicht?

Ist Ihnen vielleicht einmal der Unterschied zwischen Privatwirtschaft und Planwirtschaft aufgefallen? – Wir haben die Privatwirtschaft, wo der Unternehmer oder eine Aktien­gesellschaft oder eine GesmbH im Rahmen der Gesetze das tut, was das Manage­ment für erforderlich hält. Wenn ein Verkauf stattfindet, findet er nach den entsprechen­den Gesetzen und Richtlinien statt, wie sie die EU vorsieht. Und wenn ein spanischer Eigentümer da ist, ist ein spanischer Eigentümer da.

Wie hätten wir, wie hätte die Bundesregierung das verhindern sollen? Was ist da Ihre Vorstellung? Steuern wir die Alpine? Wie ist das überhaupt?

Genauso wie der Kollege Vock. Sie kommen her, erklären hier, wie das eigentlich in Polen ist und wo die Alpine überall Managementfehler gemacht und unterpreisig ange­boten hat und sagen dann: Da muss man zu einem anderen Vergaberecht kommen.

Wir in Polen – oder wo? Sollen wir das Vergaberecht in Polen schreiben? Oder war das in Österreich dafür ausschlaggebend? (Bundesrat Krusche: Das Dumping war im Inland!) – Aha! Und ist jetzt die Ursache für den Konkurs im Ausland oder im Inland? (Bundesrat Krusche: Beides!)

Sie haben gerade dargelegt: Die Managementfehler waren im Ausland. Und die Maß­nahme, die wir treffen sollten, wäre das Vergaberecht im Inland, wie in der Schweiz und so fort. (Bundesrat Krusche: Es sind überall Fehler passiert!) – Aha! Ich habe es mir gedacht, dass überall Fehler passiert sind, aber dass das die Ursache sein könnte, das ist mir irgendwie neu.

Daher: Meine Damen und Herren! Wir leben in einer schwierigen Zeit, auch was der Kollege Pisec mit Wachstum angesprochen hat. Schauen Sie sich einmal die Daten an! Wir haben in den letzten zwölf Jahren – mit Ausnahme des Jahres 2009, als das Jahr der Krise war – immer besser abgeschnitten als der europäische Schnitt. Wir haben Wachstum gehabt, die anderen nicht. Wir haben auch jetzt noch Wachstum. Aber wir haben nicht Wachstum in dem erforderlichen Ausmaß, wie wir glauben, dass es eigentlich sein sollte.

Und jetzt zu den Konsequenzen und Folgerungen. Ich will mich mit dem anderen gar nicht mehr beschäftigen. Lesen Sie es einfach nach! Es ist irgendwie wirr durch­einander. Entschuldigen Sie den Ausdruck! Aber es geht „zickzack“, von was weiß ich welchem Jahrhundert bis heute.

Die Fragestellung ist auch nicht in diesem Kontext. Machen wir vielleicht jetzt ein Konjunkturprogramm, weil die Alpine als Problem, als Insolvenz aufgetreten ist? – Das wäre unsinnig.

Und zur Aussendung, die die Alpine-Mitarbeiter heute in Richtung einer Kritik gemacht haben, dass man jetzt gewissermaßen verspätet ein Konjunkturprogramm macht: Das ist falsch. Die Intention des Konjunkturprogramms, die wir haben, ist nicht, eine Hilfs­maß­nahme zu tätigen, sondern das, was wir machen wollen, ist, dass wir Domino­effekte vermeiden wollen.

Natürlich wird es in der Bauwirtschaft langsam einmal eine Umstrukturierung geben müssen, aber die muss langsam eingeleitet werden. Genau in der Situation, in der 1 Prozent prognostiziert war, haben wir momentan 0,4 Prozent. Da müssen wir gegen­steuern. Wir, die Bundesregierung muss sich auch darauf verlassen können, was die Prognosen der Wirtschaftsforscher anbelangt.

Daher: Wenn sich das verändert – ich will ihnen das gar nicht vorwerfen, aber es sind allgemeine internationale Entwicklungen, Probleme auf den Finanzmärkten –, dann ist