BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 134

es unsere Pflicht, hier entsprechend gegenzusteuern. Und Sie könnten vielleicht ein­mal auch Keynes zitieren. Der sieht eben in solchen Fällen vor, dass die Wirtschaft automatische Stabilisatoren im Arbeitsmarktbereich, aber auch im Investitionsbereich in Anspruch nimmt. Das tun wir.

Aber der Unterschied zum Jahr 2008 ist folgender: Wir machen das eben nicht auf Schuldenbasis, sondern durch entsprechende Vorziehmaßnahmen. Jetzt wird jeder sagen: Na, Vorziehmaßnahmen, irgendwo geht das Geld dann ab.

Der entsprechende Hintergrund ist, dass damit die Wertschöpfung und die Steuer­einnahmen, aber auch die Arbeitsplatzeffekte nach oben gehen sollen. Das ist in etwa die Philosophie, das ist auch der Hintergrund.

Und dann wird gefragt: Und was tun die anderen Länder? – Die anderen Länder wie Deutschland und andere überlegen auch, ob man nicht im Bereich der Infrastruktur – Sie brauchen heute nur die „Presse“ oder den „Spiegel“ von dieser Woche zu lesen – entsprechende Maßnahmen setzen müsste. Denn sonst werden wir in Europa ohne Wachstum dahindümpeln.

Wir haben Wachstum, wir haben Wachstum nicht auf der Basis „Management by Geldausgeben“, was Sie da gerade quasi in den Raum geworfen haben, sondern wir haben ein Konsolidierungspaket, das auch nicht geändert wird.

27 Milliarden € sind im Verhältnis zu dem, wenn Frankreich 30 Milliarden hat, ein Riesenbetrag, den wir ohnehin erst einmal erreichen müssen. Aber die werden uns im Jahr 2016 in Richtung eines Nulldefizits bringen, und damit sind wir anderen Ländern weit voraus.

Schauen Sie einmal, wo andere Länder noch eigene Handlungsfähigkeit haben, wo sie nicht vom IWF oder sonst jemandem beeinträchtigt sind! Fangen Sie an in Griechen­land! Gehen Sie nach Spanien, Ungarn, rund herum! Im Endeffekt ist es: Wir haben eine solide Politik.

Aber zum Zweiten ist natürlich klar: Wir können uns von internationalen Tendenzen nicht einfach abkoppeln. Und daher müssen wir tun, was möglich ist. Im Endeffekt ist eine Insolvenz eben ein bedauerliches Ereignis, das in der Marktwirtschaft leider vor­kommt, das man aber auch nicht überbewerten darf, weil man sich anschauen muss, wie denn die Gesamtentwicklung ist. Dann muss man vor allem die Fragestellung: Sind die Unternehmen gut oder schlecht aufgestellt?, in den Mittelpunkt rücken.

Und da glaube ich, dass unsere Betriebe gut aufgestellt sind, konkurrenzfähig sind und wir kein Problem haben werden, auch die Zukunft zu bewältigen. Sie haben es ja selber beschrieben und sehr umfangreich beschrieben. Das Problem der Alpine ist nicht die Qualität der Mitarbeiter, auch nicht die Qualität der Bauaufträge. Das Problem der Alpine war das Management, weil die spanischen Eigentümer im Sinne einer Konsolidierung halt im Osten eingestellt haben, wo sie keinen direkten Zugriff hatten. Das ist Faktum und deswegen glaube ich, dass die Vorgangsweise richtig ist, so zu agieren.

Was mit der Auffanggesellschaft wird – der Kollege Hundstorfer wird darauf noch ent­sprechend eingehen. Aber eine Auffanggesellschaft ist ja auch nur eine Illusion, dass man dann glaubt, die Firma könnte so fortgeführt werden. In Wirklichkeit war die große Auffanggesellschaft nichts anderes als praktisch die Vorgangsweise, dass man Bau­aufträge übernimmt und sie zu Ende führt. Und nachher wären die Mitarbeiter wieder dagestanden oder hätten im Laufe des Prozesses, wenn die Aufträge abgewickelt werden, ohnedies da oder dort Unterschlupf gefunden.