Das kann nicht Sinn und Zweck der Vorgangsweise sein. Daher ist die jetzige Variante mit regionalen Vorgangsweisen, dass Angebote von den Baufirmen erstellt werden, dann auch geschaut wird, wie man die Aufträge übertragen kann und damit möglichst viele Mitarbeiter wieder in Firmen bringt, die richtige Vorgangsweise. Dass das möglicherweise nicht alle sein werden, aber sehr viele, ist Faktum. Faktum ist auch, dass man dort natürlich auch einen Prozess abwickeln muss, der nach dem Gesetz abgewickelt werden soll, nämlich in Form des Masseverwalters, mit dem Insolvenzgericht und allen dafür zuständigen Instanzen, dass das nicht Angelegenheit der Politik ist, nicht meine, nicht jene des Kollegen Hundstorfer oder von irgendjemandem anderen.
Das sind die Spielregeln der Marktwirtschaft. Die kennen Sie, daher würde ich Sie einladen: Vermischen Sie nicht das eine mit dem anderen! Das war ein marktwirtschaftliches Ergebnis. Bedauerlich! Wir versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen und das zu tun, was die Politik anbieten kann.
In dem Sinne darf ich auch auf die Fragen, die Sie gestellt haben, etwas detaillierter eingehen.
Zur Frage 1:
Was die Insolvenzentwicklung anbelangt, muss man einmal generell beleuchten, wie sie wirklich ist. Wir hatten im ersten Halbjahr 2013 bis jetzt einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um minus 7,3, bei den Privatinsolvenzen um minus 4,3 Prozentpunkte – auch was die Schadenssummen und alles andere anbelangt. Auch wenn man da eine Reihe von bedrohlichen „Einschlägen“, wie ich es selber einmal genannt habe, hat, so ist die Gesamtsumme, objektiv betrachtet, eine Gesamtsumme, die unerfreulich ist, aber eigentlich hinsichtlich des Ausmaßes durchaus noch nicht so erschreckend ist.
Zur Frage 2:
Die gefährdeten Arbeitsplätze, die Sie angesprochen haben, sind einmal die direkt betroffenen 4 900. Auf die Zulieferbetriebe komme ich noch zu sprechen. Aber von vornherein von 15 000 und überhaupt hochgerechnet zu sprechen, das würde ich einmal vermeiden wollen, um da nicht Unsicherheit entstehen zu lassen.
Ich würde an Ihrer Stelle auch nicht mehr Folgendes erwähnen – ist ohnehin Ihre Angelegenheit, aber: Zum Beispiel die Voest, die plant, ein Pelletwerk in den Vereinigten Staaten zu errichten, in einem Atemzug mit Insolvenzen und Absiedelung zu nennen und als Beispiel des Misserfolgs herzunehmen, da stimmt irgendetwas im Zusammenwirken nicht, Herr Kollege! (Bundesrat Mag. Pisec: Das habe ich nicht gemeint! !)
Ich habe es nicht falsch verstanden. Lesen Sie es nach! Sie haben unter der ganzen Reihe von Pago und so weiter (Bundesrat Mag. Pisec: Warum wird das nicht in Österreich gebaut?) – Bitte? (Bundesrat Mag. Pisec: Warum baut die Voest das nicht in Österreich? Um das geht es!) – Das ist eine andere Frage, die Sie aber nicht gestellt haben. Sie haben etwas ganz anderes gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Pisec.) – Lesen Sie es nach! Ist auch noch gar nicht umgesetzt, das ist geplant, das ist noch gar nicht durchgeführt.
Gut, also ich würde einfach bei den Fakten bleiben und versuchen, das eine vom anderen zu trennen und auseinanderzuhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich würde auch, was die Frage 2 und die Zulieferfirmen anbelangt, die wirklich betroffen sind, die Kirche im Dorf lassen. Es ist richtig, dass es eine Vielzahl von Unternehmen gibt, die mit der Alpine in Kontakt waren. Nach Angaben des KSV 1870 sind 1 400 Zulieferer und Subunternehmer betroffen. Aber nur zirka 80 Unternehmungen, die mit der Alpine Bau GmbH mehr als ein Drittel ihres Jahresumsatzes tätigen, sind
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