BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 136

besonders betroffen. Alle anderen Unternehmen werden ihre Ausfälle – teilweise durch Versicherungen abgedeckt, teilweise nicht abgedeckt – auch entsprechend verkraften können.

Wir haben aber im Rahmen des Konjunkturpaketes Vorsorge dafür getroffen, dass die Unternehmen, die hier beeinträchtigt sind, eine entsprechende Absicherung für Betriebs­mittelkredite haben, was Personalkosten und Sachkosten anbelangt, bis zu 2 Millionen €, Gesamtvolumen 50 Millionen €.

Wir haben das letzte Mal schon gesehen, dass das eigentlich sehr erfolgreich wirkt, und sind daher sicher, dass wir größere Insolvenzen und andere Ausfälle vermeiden können.

Zur Frage 3:

„Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die heimischen Zulieferfirmen zu retten?“ – Da darf ich noch einmal auf die von mir schon jetzt getroffene Antwort verweisen.

Das ist eine direkte Maßnahme, aber Sie müssen dann natürlich das Konjunkturpaket gesamt betrachten. Ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung aller Maßnahmen, weil man das ja auch nachlesen kann und weil es auch schon entsprechend verkündet worden ist, aber ein paar Maßnahmen, die intendiert sind, darf ich Ihnen in der Zusammen­fassung schon nennen.

Sie haben behauptet, die Maßnahmen, um Hochwasservorsorge zu treffen, hätten keinen konjunkturpolitischen Inhalt. – Ja was denn sonst? Jeder Wirtschaftsexperte sagt Ihnen das. Das hat einen doppelten Effekt: Sie haben damit Investitionen für die Bauwirtschaft, Sie haben damit aber auch Schutz vor kommenden Katastrophen, die leider immer wieder schneller kommen, als man glaubt. Und daher wirkt dieser dop­pelte Effekt auch positiv. Eines ist klar – und deswegen vermeiden wir auch den Zusam­menhang, wenn das direkt als Problemfall aufgetreten ist –: Derjenige, der den Schaden hat, kann natürlich mit der Darstellung, das sei eigentlich ein Konjunktur­programm, nicht wirklich etwas anfangen. Das ist eine sehr gefährliche Problematik.

Mittlerweile sind seit dem Hochwasser drei Wochen vergangen. Die Schutz- oder die Gegenmaßnahmen und auch die Aufräumarbeiten sind zum Teil abgeschlossen, zum Teil wurde die Schadeninstandsetzung in Angriff genommen. Daher glaube ich, dass man durchaus auch objektiv die makroökonomischen Gegebenheiten bewerten kann.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Betriebe hinweisen. Wir haben da ein Programm mit 400 Millionen € aus dem ERP, daher nicht budgetwirksam, womit wir den Unternehmen Kredite bis zu 7,5 Millionen €, tilgungsfrei für drei Jahre und zinsfrei für die gesamte sechsjährige Laufzeit, anbieten.

Das ist ein tolles Programm, nicht budgetbelastend. Da kann jemand wirklich auch überlegen, ob er nicht in dem Bereich vielleicht sogar etwas mehr tut, als der Schaden ausgemacht hat. Ich glaube, dass einfach die Garantie für sechs Jahre – die Zinsen werden irgendwann einmal ansteigen – schon sehr, sehr hilfreich ist.

Wir haben weiters Maßnahmen im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft und in der Kinderbetreuung vorgezogen. Bezüglich der Bundesimmobiliengesellschaft wird uns von den Wirtschaftsforschern gesagt: Ja aber im Endeffekt geht das Geld doch nachher ab. – Ich sage Ihnen den Hintergrund, warum wir das tun können: Wir haben für effizienzsteigernde Maßnahmen betreffend Energie Rücklagen gebildet.

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, daher haben wir auch die Möglichkeit, Projekte vorzuziehen. Das sind ganz konkrete Projekte, in der Steiermark, in Mödling, wo auch immer, auch bei Universitäten, und daher wird der Effekt der Konjunkturbelebung durch­aus eintreten.