BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 138

Gut, also ich versuche, darzulegen, dass wir mit dieser Vorgangsweise budgetscho­nend vorgehen. Die Wirtschaftsforscher haben eines ja betont: Wenn wir etwas tun, sollen wir relativ rasch etwas tun. Es muss kurzfristig sein und darf die Konsolidierung nicht gefährden.

Daher ist das auch die Beantwortung Ihrer Frage 5:

„Wann werden die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen ihre konjunk­turelle Wirkung entfalten?“ – Wir gehen auch da sehr sorgfältig vor. Das ist nicht ein Geldhinausschmeißen. Man muss ja die Projekte prüfen. Man muss die Genehmi­gungsverfahren haben. Daher: Im September wird das alles gut anlaufen. Bis dahin sind im Baubereich ohnedies die entsprechenden Aufträge und deren Abarbeitung notwendig. Daher wird das zielgerichtet treffen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Was die konkrete Beantwortung der anderen Fragen anbelangt, wie viel wir nämlich von der öffentlichen Hand für den spanischen FCC-Konzern gegeben haben, muss ich fragen: Wer unsererseits? – Ich bin ja nur für das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständig. Eigentlich haben wir da gar nichts vergeben.

Sie haben es aber selber schon genannt, es ist in den Medien gestanden, dass die Kontrollbank über das Liquiditätsstärkungsgesetz und auch über, glaube ich, einen Kredit der Hypo Alpe-Adria da bestimmte Bundesmittel sozusagen angesprochen hat. Ich möchte es aber, da das nicht mein Verantwortungsbereich ist, nicht detaillieren. Da müssen Sie die Frau Finanzminister oder die anderen zuständigen Organe fragen.

Was wir auch bestätigen können, ist, dass wir seitens der Austria Wirtschaftsservice GmbH in den letzten Jahren keine Förderungen an den Baukonzern Alpine vergeben haben. Wir haben von der FFG, die zum Teil auch in unseren Bereich fällt, Förde­rungen in der Höhe von 46 000 € und von der ALPINE-ENERGIE Österreich GmbH in der Höhe von 122 000 € vergeben, wobei man zur ALPINE-ENERGIE überhaupt noch sagen muss: Da gibt es ja bestimmte Vorgangsweisen seitens der spanischen Eigentümer, die wahrscheinlich vom Masseverwalter in dem Sinne, ob diese Vorgangs­weise rechtmäßig war, auch noch hinterfragt werden. Ich glaube, dass bei der Schadensfeststellung und -abwicklung noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Was die Steuerleistung des Konzerns anbelangt, habe ich keinen Überblick. Wir haben beim Finanzministerium informell angefragt, aber auch dort mit Hinweis auf Daten­schutz keine Auskunft erhalten. Daher müssen Sie die Anfrage bitte direkt an das Finanzministerium stellen, weil sie in dessen Verantwortungs- und Vollziehungsbereich fällt.

Zur Frage 8:

Wie wir dafür Sorge tragen, dass profitable öffentliche Projekte rasch und unbü­ro­kratisch von anderen Baufirmen übernommen werden können, das habe ich Ihnen eigentlich schon geschildert, nämlich indem wir versuchen – das ist auch mit dem Masseverwalter so besprochen worden –, dass möglichst rasch den Angeboten, die von den Firmen kommen, die in den einzelnen Bundesländern liegen, der Zuschlag gegeben wird. Soweit wir gesehen haben, ist das voll im Laufen. Es ist natürlich nicht einfach: Was die entsprechenden Fristen anbelangt, ist der Masseverwalter, obwohl, glaube ich, dort schon sieben Anwälte daran arbeiten, erst dabei, sich einen Überblick über die gesamten ausstehenden Forderungen und Angebote zu verschaffen, weil das sehr, sehr intensiv ist.