Wir haben versucht, mit den Banken und allen anderen Beteiligten so koordinierend zu wirken, dass eben der Überblick einigermaßen gegeben war. Ich habe das geschildert, der Kollege Hundstorfer wird das vielleicht noch im Detail ausführen.
Was die Arbeitsgemeinschaften anlangt, so haben Sie, glaube ich, richtig geschildert – das kann ich unterstreichen –, dass die Situation im Endeffekt folgende ist: Dort besteht eine solidarische Haftung, dort wird dann auch entsprechend die andere, überbleibende Gruppe der ARGE-Teilnehmer den Auftrag zu Ende führen. Daher: keine Gefahr. (Vizepräsidentin Mag. Kurz übernimmt wieder den Vorsitz.)
Was das andere anbelangt, wird es so sein, dass öffentliche Aufträge in vielen Fällen übernommen werden können, wenn die entsprechende Reihung passt. Der seinerzeit zweitgereihte Bieter kann direkt beauftragt werden, wenn er innerhalb der ursprünglich angebotenen Konditionen bleibt. Das muss aber dann der Auftraggeber zum Teil nach seinen Vergaberichtlinien und Rechtsvorschriften entsprechend prüfen. Da sind die Länder, oder wer auch immer in diesem Bereich tätig ist, gerade dabei.
Auch die Subunternehmen können übernehmen, sofern sie bei der Ausschreibung die erforderlichen Befugnisse und Eignungskriterien erfüllen. Das heißt, in Wirklichkeit ist momentan auch in dem Bereich eine Detaillierung und dann eine Reihung und eine Entscheidung notwendig. Ich rechne damit, dass das in den nächsten Wochen passieren wird.
Dass, wie Sie bemerkt haben – ich weiß nicht, ob Sie gestern den Fernsehbericht gesehen haben –, wenn eine rasche Abwicklung nicht erfolgen würde, praktisch dem freien Recht, dem Faustrecht Tür und Tor geöffnet wäre und dass man seitens der bisherigen Unternehmensvertretung dort schon sozusagen Wächter hinstellen muss, ist auch klar. Denn wenn jemand glaubt, im rechtsfreien Raum kann er einen Eigentumsvorbehalt dann sozusagen selbst einfordern oder dies auch dann tun, wenn er vielleicht gar keinen hat, dann ist damit natürlich genau jene Gefahr gegeben oder geschildert, die tatsächlich besteht, nämlich dass da de facto alles in Chaos und sonstigen Entwicklungen endet. Das wollen wir nicht, und deswegen ist eine rasche Vorgangsweise, glaube ich, genau das Richtige gewesen.
Zu den Fragen 9 und 10:
Was die Rücklagen anbelangt, so haben wir in meinem Ministerium insgesamt 375 Millionen € Rücklagen, bei Familie und Jugend 11 Millionen €, bei Forschung 34 Millionen €, bei der Wirtschaft 330 Millionen €. Wobei ich Ihnen sagen muss – damit nicht der Eindruck entsteht, wir haben da irgendwo im Keller das Geld liegen –, das ist zum Großteil verplant. Da ist zum Beispiel für die Weltausstellung ein entsprechender Betrag von 9 Millionen € budgetiert, für die Fortführung der Förderaktion Filmstandort Österreich 15 Millionen €, für das Gewerberegister und Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung ein entsprechender Betrag, für die thermische Sanierung rund 26 Millionen €, und weitere Mittel für anderes mehr, wie zum Beispiel für die Fortführung und Übernahme von Verpflichtungen im Zuge der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung, wo wir Mittel haben, aber längerfristige Verträge, was die Ausbezahlung anbelangt. Das heißt im Endeffekt, ein Drittel – was frei verfügbar ist – werden wir jetzt dafür, im Rahmen des Konjunkturpakets, verwenden, der Rest ist zum Großteil entsprechend verplant und damit vorgebucht.
Zur Frage 11:
Was die Informationen betreffend Bundesbaustellen anbelangt: Der Masseverwalter prüft zurzeit alle Projekte. Alle Informationen laufen bei ihm zusammen. Wir haben jetzt noch keine Information über nennenswerte Verzögerungen. Aber Sie können davon ausgehen, dass auch das, was ich vorher gesagt habe, zutreffen wird. Im Rahmen
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