BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 141

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überhaupt nicht betroffen, denn die Firmen, in denen diese beschäftigt sind, bleiben bestehen. Die gibt es, die hackln, die sind da. Die sind davon nicht betroffen. Wir haben 4 905 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zwischenruf des Bundes­rates Krusche.) Nein, das haben Sie nicht gesagt. Ihr redet dauernd von 15 000 – lesen Sie doch Ihre Anträge durch! (Bundesrat Krusche: Das habe ich nie gesagt!) – Ist okay. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und wenn Sie jetzt meinen, hier Panikmache betreiben zu müssen, dann würde ich Sie jetzt wirklich um das bitten, worum Kollege Mitterlehner schon ersucht hat, denn es ist eine nicht einfache Situation, gar keine Frage. Das ist die zweitgrößte Insolvenz, die wir haben, das ist auch keine Frage. Aber wenn wir wirklich damit umgehen wollen, dann ist Panikmache das Falsche. Denn es wurde schon gesagt: Wir haben in Wahrheit weniger Insolvenzen.

Wenn Sie, Herr Bundesrat, hier in einem Nebensatz meinen, die Voest verlässt Öster­reich und sperrt zu (Bundesrat Mag. Pisec: Das hab ich nicht gesagt!) – das haben Sie gesagt! (Bundesrat Mag. Pisec: „Sperrt zu“?); ja, das haben Sie hier gesagt! (Bun­desrat Mag. Pisec: vom Standort geredet!); Sie haben vom Standort geredet, der zugesperrt wird (Bundesrat Mag. Pisec: Aber geh!); nicht „geh!“ –, dann erkundigen Sie sich einmal über die Planung! Erkundigen Sie sich einmal über die Planung des Voest-Werks in Amerika! Erkundigen Sie sich, wie viele Mitarbeiter dort geplant sind! Und dann erkundigen Sie sich über das Investitionsprogramm der Voest in Österreich! Und dann erkundigen Sie sich bitte, warum die Voest dieses eine Werk in den Vereinigten Staaten macht! (Bundesrat Hafenecker: Weil es dort billiger ist!)

Und warum ist es billiger? – Weil Sie unter anderem eine der Parteien sind, die sofort aufspringt, wenn irgendeiner in Österreich, in Europa das Wort „Schiefergas“ in den Mund nimmt. Das darf man bei Ihrer Partei nicht einmal ansatzweise in den Mund nehmen – und schon sind Sie die erste Bürgerinitiative! Und das ist der wahre Grund,  (Bundesrätin Michalke: Heute steht in der Tageszeitung, dass man vergiftet wird davon!) – Moment! Das ist jetzt ein zweiter Punkt. Aber dann sagen Sie dazu, warum die Voest dort hingeht! Sagen Sie doch dazu, die Energiepreise sind um 25 Prozent billiger!

Man lässt in Europa nicht einmal eine Debatte zu, ob es nicht alternative Energiefor­men zur Gewinnung dieses Gases gibt. Das wäre ja auch einmal ein interessanter Ansatz. Das würde viel an Forschung, viel an Innovation bedeuten. Sie könnten zum Beispiel hier sehr viel auch positiv gestalten.

Und wenn Sie sich hier herstellen und sagen, der Insolvenzentgeltfonds wird von den Arbeitnehmern bezahlt, dann – bitte seien Sie mir nicht böse, ich weiß nicht, was Sie studiert haben – sei dazu schon festgehalten (Bundesrat Mag. Pisec: Das hab ich nicht gesagt! 30 Tage! 30 Tage bezahlt!): Wir zahlen die ganze Vergangenheit! Wissen Sie, was wir über den Insolvenzentgeltfonds, der übrigens von den Arbeit­gebern in diesem Land gespeist wird, (Bundesrat Mag. Pisec: Das sag ich ja!) – Das haben Sie nicht gesagt! (Bundesrat Mag. Pisec: Trotz dieser hohen Lohnzusatz­kosten nur 30 Tage Geld!) Aber das stimmt doch nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Pisec.)

Entschuldigung, wir zahlen die ganze Vergangenheit, die nicht ausbezahlt worden ist! Ich zahle alle Abfertigungsansprüche! Wir haben bei der Alpine 28 Millionen € allein an Abfertigungsansprüchen zu bedienen. Ich habe die ganzen Kündigungsentschädi­gungen noch zu bedienen. Wir haben bei der Alpine 700 Mitarbeiter, die länger als 25 Jahre beim Unternehmen sind. (Bundesrat Mag. Pisec: Das ist ein anderes Thema!) Nein, das ist kein anderes Thema! (Bundesrat Mag. Pisec: freigestellt! !) Die kriegen ja von uns Geld! (Bundesrat Mag. Pisec: 30 Tage!) Ja, Entschuldigung,


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