und wenn er dann gekündigt wird, bekommt er die Kündigungsentschädigung! (Bundesrat Mag. Pisec: Das ist was anderes!) Nein, es ist nichts anderes! Die Leute sind materiell abgesichert! – Das ist Ihr Problem, denn da kommen Sie nicht heran mit Ihrer Argumentation. Das ist Ihr wahres Problem. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Bei aller Tragik und bei aller Betroffenheit, die sich aus dieser Situation ergibt – das ist gar keine Frage, natürlich sind die Menschen betroffen –, bemühen wir uns, das abzuarbeiten, und wir forcieren jetzt diese Regionallösungen. Diese Regionallösungen haben aber auch einen Rechtsrahmen, und diesen Rechtsrahmen muss der Insolvenzverwalter einhalten. Wenn sich um eine Region drei Firmen bewerben, muss er den Rechtsrahmen einhalten; er kann nicht freihändig vergeben, das geht nicht. Dadurch wird das jetzt ein paar Tage länger dauern. Das erfordert natürlich Toleranz von den Betroffenen. Bei diesen liegen aber die Nerven blank, denn das ist auch vollkommen klar: Auch wenn die alle abgesichert sind, auch wenn die Kündigungsentschädigungen, alles abgesichert ist, wollen die Menschen wissen, wie es weitergeht.
Aber machen wir doch nicht aus dieser schwierigen Situation jetzt noch ganz billiges Kleingeld, indem wir uns herstellen und sagen, es gibt 4 000 Baustellen. – Es gibt 1 400! 200 davon sind ARGE-Baustellen, die sind schon alle wieder erledigt. Da ist die Alpine draußen – die Rechtsnorm ist so, das haben Sie richtig beschrieben.
Und wir haben auch zum Beispiel keine 330 000 Arbeitslosen plus 80 000 Schulungsteilnehmer. Ich würde Sie wirklich bitten: Die 330 000 sind inklusive der Schulungsteilnehmer, denn wir weisen immer alle Zahlen gemeinsam aus – hat er (in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner weisend) gesagt. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nein, das war eine alte Rede!) – Das war eine alte Rede.
Auch wenn Sie sich hier herstellen, Herr Bundesrat, und im Zusammenhang mit Gebühren von Steuern sprechen: Man kann über die Höhe der Gebühren streiten, gar keine Frage, aber Gebühren sind, bitte, keine Steuern. Eine Wassergebühr ist keine Steuer, eine Kanalgebühr ist keine Steuer. (Bundesrat Mag. Pisec: Der Rechnungshof hat das festgestellt!) – Aber, noch einmal, das sind ja keine Steuern! Man kann darüber streiten, ob eine Wassergebühr zu hoch ist oder zu niedrig ist. (Bundesrat Mag. Pisec: Wo es über die Kostenabdeckung hinausgeht, ist es eine Steuer!) – Das sind doch keine Steuern! – Lesen Sie bitte den Rechnungshofbericht wirklich ganz genau! Hätten Sie das gemacht, dann würden Sie es wissen.
Bevor ich zur Beantwortung meiner Fragen komme, noch ein paar Anmerkungen, weil hier ein paar Beispiele hochgezogen wurden, zum Beispiel die Sperre der Firma Zumtobel, des Werks Fürstenfeld. – Ich würde wirklich bitten, auch da einmal zu schauen, was die Firma Zumtobel wirklich entschieden hat, und zwar seit fünf Jahren!
In Fürstenfeld werden Bauteile hergestellt, die auf einer alten Technologie basieren, die 2017 weltweit nicht mehr verkauft werden dürfen – das sind so Magnetschaltungen für Neonröhren. Diese wurden vor über zehn Jahren nach Fürstenfeld transferiert. Und vor fünf Jahren hat man begonnen, den Personalstand abzubauen, weil ganz einfach – technisch kann ich Ihnen das jetzt nicht erklären – diese Magnetteilchen dann nicht mehr verkauft werden dürfen. Demzufolge hat man sich jetzt entschieden, dieses Werk zu schließen – mit einem Sozialplan, über den wir uns alle sehr freuen werden.
Was passiert drei Ortschaften weiter im Burgenland, im Werk Jennersdorf des gleichen Konzerns? – Dort werden die LED-Teile erzeugt, und dort fährt die Beschäftigung hinauf. Wir haben jetzt nur das Thema, dass wir die von Fürstenfeld irgendwie transferieren müssen. Das ist unser Thema, darüber werden wir viel nachdenken müssen. Aber es ist der gleiche Konzern.
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