BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 143

Und wenn man sich hier herstellt und sagt, bei einem steirischen Personaldienstleister gebe es 800 Arbeitslose, dann würde ich wirklich bitten: Erkundigen wir uns vorher! – Es ist keiner dieser 800 arbeitslos, kein einziger! Warum sind die nicht arbeitslos? – Weil, als der steirische Personaldienstleister in Konkurs gegangen ist, sein Finanz­geflecht in Konkurs gegangen ist, aber nicht die 800 Menschen, die bei den Firmen gearbeitet haben und auch weiter dort arbeiten. Diese Menschen sind am nächsten Tag, am übernächsten Tag von anderen Personaldienstleistern übernommen worden und teilweise von den Firmen, wo sie arbeiten. Ein kleines Automobilwerk in der Steiermark hat die meisten, und sie werden dort teilweise übernommen. (Bundesrat Konrad: So klein sind wir gar nicht! – Heiterkeit.) Das heißt, die Menschen sind weiter in Beschäftigung.

Ja, es ist schwierig: Der Personaldienstleister hat seit fünf Jahren ein Problem, und ein Jahr nachdem das Problem begonnen hat, hat er sich gedacht, ich trete die Flucht nach vorne an und gehe nach Rumänien, nach Bulgarien, nach Ungarn. Also eine freie unternehmerische Entscheidung eines KMU. Die Eigentümer dieses Personal­dienst­leisters sind drei steirische Familien. Die haben entschieden, das zu machen. Ein klassischer Familienbetrieb! Es war eine Fehlentscheidung. Aber die 800 arbeiten, sie sind gesichert! Das Einzige, wo Sie den Staat anprangern: Wissen Sie, was passiert? – Ich darf die Mai-Gage, die Juni-Gage und die Sonderzahlung zahlen. – Damit Sie also sehen, was damit unter anderem ausgelöst wird.

Und wenn man hier sagt, die Firma Alpine kommt auch auf einer Offshore-Liste in China vor, dann würde ich dringlich bitten: Lesen Sie den gesamten Artikel im „NEWS“! Lesen Sie, wann das war: 2002. Wer war 2002 der Eigentümer? – Von einer FCC nicht einmal die Rede. Es war der alte Eigentümer, der mit einem ehemaligen österreichi­schen Manager diese Offshore-Geschichte gemacht hat. Das Gerichtsverfahren ist immer noch anhängig. – Das steht alles in diesem „NEWS“-Artikel drinnen.

Ich würde Sie wirklich dringlich bitten: Verquicken wir nicht die schwierigen Probleme der Alpine im Jahr 2013 – mit denen wir noch viel, viel zu tun haben werden, wo wir noch Gerichtsverfahren erben werden bis 2017 – mit einer Handlung, die im Jahr 2002 gesetzt wurde! Diesen Populismus haben sich die Menschen, um die es geht, nicht verdient. Die Menschen, um die es geht, haben sich eine Lösung jetzt verdient! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wobei ich sagen muss, dass ich bezüglich der Handlungen aus 2002 das nur gelesen habe; ich habe auch nicht den ganzen Artikel gelesen. – Ich würde also wirklich bitten: Verquicken wir nicht diese Dinge.

Tatsache ist, dass wir in den letzten drei Jahren in Österreich um 7 000 Arbeitsplätze mehr im Baubereich geschaffen haben. – Ich möchte jetzt keinen Vergleich mit der Zeit, in der die Freiheitlichen in der Regierung waren, ziehen. Man könnte das tun, aber ich tue es nicht. (Bundesrat Todt: Das wäre fürchterlich!) – In dieser Zeit sind 17 000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die einzelnen Offensivmaßnahmen wurden ja schon erwähnt. Ich will das auch nicht alles wiederholen, was hier in der Vergangenheit schon geschehen ist, worum wir uns bemüht haben. Und es ist vollkommen klar – und Kollege Mitterlehner hat schon ausgeführt, was wir alles mit diesen Konjunkturmaßnahmen beabsichtigen beziehungs­weise was wir alles damit tun –, dass es nicht nur ein Konjunkturpaket für die Bau­industrie ist, denn die ERP-Kredite beispielsweise haben mit der Bauindustrie wahr­scheinlich wenig zu tun, und was wir im Pflegefonds vorziehen, hat mit der Bauindus­trie auch nur teilweise zu tun. – Das möchte ich alles dazusagen.

Nun zur Beantwortung der Fragen.