BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 144

Zur Frage 1 – wie wirkt sich die Insolvenz auf den österreichischen Arbeitsmarkt aus? –:

Ich darf Ihnen mitteilen, dass gegenwärtig die Gesamtzahl der Beschäftigten in der österreichischen Bauwirtschaft trotz der schwachen Konjunktur noch immer leicht ansteigend ist. Und, was natürlich auch klar ist, die anstehenden Arbeiten der Baustellen der Alpine AG müssen auch weiter ausgeführt werden.

Faktum ist, dass die 4 905 MitarbeiterInnen zur Stunde in dieser 30-tägigen Frist drinnen stecken, wobei jetzt der sechste Tag vergangen ist. Das heißt, wir haben noch 24 oder 23 Tage zur Verfügung. Das bedeutet, dass in dieser Phase natürlich der Insolvenzentgeltfonds sämtliche Lohnkosten übernimmt. Wir müssen auch Ausstände aus der Vergangenheit bezahlen, denn die Angestellten haben das letzte Gehalt im Mai bekommen, die Arbeiter am 15. Juni. Was seit damals angefallen ist, müssen wir ebenfalls abdecken. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten 14 Tagen, vielleicht drei Wochen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb der 30-Tage-Frist viele der Betroffenen noch den berechtigten Austritt erklären werden, womit sie alle ihre Ansprüche wahren, die die Beendigung des Dienstverhältnisses mit sich bringt.

Bis dahin wird das soweit abgeschlossen sein. Wir haben 3 500 Arbeiter, 1 400 An­gestellte. Demzufolge wird vor allem bei den 3 500 Arbeitern eine relativ geringe Zahl nach den 30 Tagen immer noch da sein. Sollten sie nach den 30 Tagen immer noch da sein, dann haben die Arbeiter eine fünftägige Kündigungsfrist und dann scheinen sie erst beim AMS auf.

Bei den Angestellten ist es sehr unterschiedlich. Die Angestellten haben von Haus aus fünf Wochen. Mit 700 Angestellten gibt es viele Angestellte, die bereits länger als 25 Jahre im Betrieb sind, das heißt, diese haben eine sehr lange Kündigungsfrist und demzufolge auch noch Entgeltansprüche. Die ersten drei Monate in der Arbeitslosigkeit können sie beides kassieren: das Monatsgehalt plus AMS-Bezug, und im vierten Monat wird gegengerechnet.

Demzufolge hoffen wir, dass wir hier so wenig wie möglich bekommen werden; es werden aber trotzdem einige sein. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle über­nom­men werden können, aber wir hoffen, dass die Zahl jener, die dann vom AMS weiter­betreut werden müssen, gering sein wird.

Wir wissen nicht, wie groß diese Zahl dann sein wird. Alle acht Bundesländer, um die es geht, haben entsprechende Insolvenzstiftungen vorbereitet. Das ist immer gemein­sam mit den Bundesländern. Es stehen die Insolvenzstiftungen entsprechend zur Verfügung. Wenn sie angesprochen werden müssen, werden sie angesprochen. Der größte Teil dieser Angestellten verteilt sich auf drei Bundesländer: Salzburg, Ober­öster­reich, Linz und Wien. Der größte Brocken der Angestellten sitzt in Wien in der Zentrale in Oberlaa. Man hat zwar die Alpine immer nach Salzburg transferiert, aber seit vielen Jahren ist die eigentliche Zentrale in Wien Oberlaa, und demzufolge ist dort auch der größte Teil der Angestellten. Eine kleine Gruppe ist in Linz, dort ist das Lohnbüro. In Salzburg ist auch sehr viel, aber etwas weniger als in Wien.

Wir gehen davon aus, dass wir so viel wie möglich quasi erhalten können und dass vor allem die Bauarbeiter direkt übernommen werden oder sehr rasch wieder einen Arbeitsplatz finden. Selbstverständlich, wie ich schon gesagt habe, kann es bei den Angestellten eine gewisse Gruppe betreffen, wo wir die Hilfe des Arbeitsmarktservices etwas länger brauchen werden.

Zur Frage 2: Wie viele Zulieferbetriebe sind  gefährdet?