BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 148

Natürlich muss man auch ein bisschen über die FCC sprechen. Klar, es ist nicht verboten, an einen ausländischen Investor zu verkaufen, aber ich zitiere jetzt einen bekannten österreichischen Unternehmer, der in einem Zeitungsinterview sagt:

„Von der EU wurden 400 Milliarden Euro nach Spanien und Portugal geschaufelt, ein großer Teil bauwirksam. Diesen Kuchen teilten sich vier, fünf Unternehmen auf, grob gerechnet mit 40 Milliarden Umsatz für jeden und Margen über zehn Prozent. Die haben also vier Milliarden Euro Ergebnis gemacht und bescheiden“ – bescheiden! – „Steuer bezahlt.“ – Das haben wir auch schon einmal diskutiert.

Und weiter: „Mit diesem ungeheuren Reichtum haben sie eingekauft – in Spanien Strom­firmen, Müllabfuhr, Fußballklubs, Medien. Dann gingen sie ins Ausland und kauften bei uns die Alpine, in Deutschland die Hochtief und so fort. Weil sie mit der spanischen Wirtschaftskrise unter Druck kommen, wollen sie die Auslandstöchter nicht mehr halten.“

Das sind aber auch Entwicklungen, die nicht von ganz ungefähr gekommen sind und auch nicht erst seit gestern bekannt sind, denn wir stecken seit 2008 in einer Wirt­schaftskrise. Wir zahlen seit 2009/2010 an Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und so weiter, also ist das auch nichts Neues.

Interessant dabei ist auch, dass ausgerechnet der lukrative Teil der Alpine, nämlich die Alpine-Energie, ganz kurz vor dem Verkauf herausgelöst wurde. Das wird Zufall sein.

Übrigens sagt derselbe bekannte Unternehmer, dass er sich gewundert hat, dass die Alpine jetzt erst pleitegegangen ist, denn nach seinem Dafürhalten hätte das schon viel früher passieren müssen.

Zu Ihrem Konjunkturpaket, weil Sie meinen Kollegen Krusche so sehr gegeißelt haben dafür, dass er Sie kritisiert hat und gesagt hat, dass das nur vorgezogene Maßnahmen sind – dem ist ja auch so –: Keiner hat etwas dagegen, dass der Bau des Hoch­wasser­schutzes vorgezogen wird, im Gegenteil, wir haben ja, wenn wir die Hochwasser­situation in Niederösterreich verfolgt haben, gesehen, dass er in einigen Fällen schon viel früher fertig hätte sein können, dass aber ein Teil des Baus auf Eis gelegen ist, weil man kein Geld hatte. Sie müssen es sich daher gefallen lassen, wenn wir Ihnen jetzt sagen, dass Sie es eben nur vorziehen.

Das ist im Grunde auch in Ordnung, die Frage ist nur: Profitieren jetzt wieder dieselben drei, vier großen Unternehmen? – Ich weiß schon, zum Zentralbahnhof werden wir jetzt stattdessen nicht irgendeine kleine Quetsche schicken können, aber der Punkt ist – und das ist auch ein Kritikpunkt aller –, dass sich im Wesentlichen ein paar Bau­konzerne das gesamte Geld geteilt haben, dass sie alle öffentlichen Ausschreibungen gewonnen haben, weil sie permanent 25 Prozent – das habe ich gelesen, du hast gesagt, 20 Prozent – unter Wert geboten haben. Jetzt frage ich mich: Wie geht das? Das sind Dumpingpreise, und die Wirtschaftsexperten sagen, das kann sich nicht gerechnet haben, das ist völlig unmöglich.

Die Alpine hat sich ja nicht darauf beschränkt, Straßen, Tunnels und so weiter zu bauen, sondern sie hat auch begonnen, in den kleinen Hausbau hineinzugehen, womit die regionalen kleinen und mittleren Bauunternehmer erst recht wieder auf der Strecke geblieben sind.

Das ist eine Wirtschaftsentwicklung, bei der die Regierung zugeschaut hat. Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie in die Privatwirtschaft steuernd eingreifen, aber die Politik kann schon – darin sind wir uns hoffentlich einig – gewisse Regeln vorgeben, wie etwas geht. Aber das tun wir leider in manchen Fällen ... (Zwischenrufe des Bundes-