rates Kneifel.) – Rahmenbedingungen, ich meine Rahmenbedingungen. Und da hat sich die Politik zurückgehalten.
Herr Minister, weil Sie gesagt haben, die österreichische Wirtschaft ist gut aufgestellt: Das stimmt, da gebe ich Ihnen recht, aber ich sage Ihnen jetzt, sie ist nicht deshalb gut aufgestellt, weil Sie in der Regierung sind, sondern sie ist gut aufgestellt, obwohl Sie in der Regierung sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: Wollen Sie, dass Baufirmen kein Haus bauen dürfen?)
Es geht der österreichischen Wirtschaft gut, weil die österreichischen Unternehmen Know-how und Esprit haben, Arbeitsleistung bringen und wirklich etwas weiterbringen wollen. Daher sind unsere Unternehmer und Unternehmen wirklich sehr gut.
Was die Arbeitslosenzahlen betrifft: Herr Minister Hundstorfer, Sie sagen immer gerne, wenn kritisiert wird, dass das alles nicht stimmt – jetzt lese ich einmal aus Ihrer OTS vor, die Sie herausgegeben haben; vielleicht sagen Sie jetzt auch wieder, die hat jemand anderer geschrieben, Sie waren es nicht –, unsere Arbeitslosenzahlen sind natürlich schon gestiegen. Und da heißt es:
Es gab „Ende Mai 2013 eine Zunahme der vorgemerkten Arbeitslosen um 20.818 bzw. +9,0 Prozent auf 251.895. Inklusive der Personen in Schulungsmaßnahmen nimmt die Zahl der Vorgemerkten um 28.594 bzw. 9,5 Prozent zu.“
Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,9 Prozent, das ist, glaube ich, das Einzige, wo wir uns bei der Zahl einig sind, und damit haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit sind wir gut aufgestellt. Aber mein Kollege Krusche hat schon recht, wenn er sagt, bei den Statistiken und vor allem, wenn es um den EU-Durchschnitt geht – es werden ja die EU-Statistiken herangezogen –, ist man kein Arbeitsloser, wenn man eine Stunde in der Woche arbeitet oder Arbeitslosengeld bezieht und einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Auch dann gilt man als mit einem Arbeitsplatz versorgt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Ja, aber ich lese aus der Aussendung des Herrn Ministers vor! Ich sage nichts anderes, ich lese das vor, was der Herr Minister selbst ausgeschickt hat.
Natürlich haben Sie einen besseren Zugang zu allen Daten, Sie sind der Minister. Wenn Sie es nicht haben, wer dann? (Bundesrat Krusche: ... nicht, oder? – Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Ich glaube, wir müssen uns jetzt nicht auf Zahlenspiele einlassen und sagen: Wer hat recht, Sie oder ich oder er? (Bundesminister Hundstorfer: Mir geht es ja nur darum: Wir weisen die Schulungsteilnehmer mit aus, und mir geht es immer darum, reden wir hier über die Gesamtsumme! Und nicht ... 330 plus 80, hat sie hinausgerufen! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Ist okay, das stimmt ja! – Bundesrat Krusche: Das haben wir gesagt ...!)
Okay, aber wir haben trotzdem im Tourismus plus 7 Prozent. (Bundesminister Hundstorfer: Ja!) Wir haben im Fahrzeug- und Maschinenbau 10 Prozent mehr. Wir haben am Bau über 15 Prozent mehr. Wir haben eine gestiegene Arbeitslosigkeit von 10, fast 11 Prozent bei den Männern, in den männerdominierten Branchen; bei den Frauen ist es ein bisschen weniger, da sind es nur 6,8 Prozent. Ausländer: plus 15,9 Prozent, zum Teil auch, weil die ja in dieser Baugeschichte mit drinnen sind.
Bei den Jugendlichen schaut es zwar noch ganz gut aus, ist es sogar leicht rückläufig gewesen. Trotzdem kann man sich hier nicht zufrieden zurücklehnen, weil die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen um 12,5 Prozent zurückgegangen und die Zahl der Lehrstellensuchenden um 2,7 Prozent gestiegen ist.
Das heißt also: Kein Grund, sich immer auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, wir sind eh so super und eh so gut! Wir vergleichen uns gerne mit schlechteren Ländern
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