BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 150

und sagen, gemessen an diesen sind wir ja gut, auch wenn wir im Kontext zu Deutsch­land und den Niederlanden auch gut sind.

Aber ich glaube, ein Konjunkturpaket, das Sie jetzt schnüren wollen, kann nicht nur Großen zugutekommen, sondern muss vor allem den Arbeitnehmern, aber auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, und zwar insofern, dass man ihnen nicht einfach Geld in die Hand drückt, um das abzufedern, sondern man muss schauen, dass sie auch wieder Aufträge bekommen und in die Bresche springen können, wo die Alpine ein Loch gerissen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

17.51

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Fürlinger. – Bitte.

 

17.52.00

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Ich hätte Sie, Frau Fraktionsvorsitzende Mühlwerth, fast zu loben begonnen, weil Sie es doch immerhin als dritte Rednerin Ihrer Fraktion geschafft haben, zum Thema der Anfrage ein paar Sätze zu verlieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Eigentlich wollte ich damit beginnen, dass ich mir quasi lehrerhaft, germanistikhaft anmaße, von Themenverfehlungen zu sprechen.

Themaverfehlung Nummer 1 ist: Sie knallen uns eine Anfrage zur Alpine auf den Tisch, stellen sich heraus, Kollegen Pisec und Krusche, verlieren keinen einzigen Satz dazu und erzählen uns irgendwelche krausen, in sich schwer zusammenhängenden Histo­rien vom angeblichen wirtschaftspolitischen Versagen dieser Bundesregierung, was man sich in Wirklichkeit bei den Daten, die vorhanden sind, in dem Umfeld, das existiert, nur schwer vorstellen kann.

Ich mache Ihnen auch einen konkreten Vorwurf. Sie gehen schon heraus und sagen, na ja, die Arbeitnehmer sind arm, die Firmen sind arm, und so weiter und so fort. – Genau das ist der Punkt. Wir haben betroffene Arbeitnehmer. Zu den Zahlen: Herr Kollege Krusche hat sich bei 15 000 aufgeregt, das steht in Ihrer eigenen Anfrage drin. Es hat sich jeder Redner gesteigert. Wenn noch zwei, drei Redner von Ihrer Fraktion kommen, ist morgen wahrscheinlich ganz Österreich arbeitslos und von der Alpine-Pleite betroffen. Es gibt 1 500 Zulieferbetriebe, das ist richtig, und es gibt Kommunen, die morgen nicht wissen, wie weitergebaut werden soll. Diese, sage ich, Betroffen­heiten, diese Sorgen und Schicksale verwenden Sie hier dafür, ein bisschen politisches Kapital im Vorwahlkampf zu machen. Das ist nicht richtig, und das weisen wir zurück, weil das unordentlich ist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die zweite Themenverfehlung, die für mich besteht, ist, diese Alpine Bau, diesen Konkurs eines privaten Unternehmens, in irgendeinen Zusammenhang mit der öster­reichi­schen Bundesregierung zu bringen. Als ich die Anfrage zu lesen bekam, habe ich eine Firmenbuch-Recherche gemacht. Ich konnte nicht feststellen, dass in den letzten Jahren die Geschäftsführer der Alpine irgendwann einmal Faymann, Spindelegger, Hundstorfer oder Mitterlehner geheißen haben, sondern sie hatten ganz andere Namen. Die Bundesregierung ... (Bundesrätin Mühlwerth: Aber im Aufsichtsrat war Gusenbauer ...!)

Herr Gusenbauer war dort im Aufsichtsrat, da war er nicht mehr Mitglied dieser Bun­desregierung. Aber es geht um diese Bundesregierung, Frau Kollegin Mühlwerth! (Bundesrätin Mühlwerth: Er war schon im letzten Aufsichtsrat ...!) Es geht um hier und jetzt, nicht darum, irgendetwas zu waschen, was einmal in der Vergangenheit gewesen ist. (Bundesrat Mag. Pisec: Politiker im Aufsichtsrat ...!) Auch ein Aufsichtsrats­vor­sitzender allein kann es noch nicht machen, dass ein Unternehmen floriert oder nicht.