BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 151

(Bundesrat Todt: Er war kein Politiker zu diesem Zeitpunkt! Der Herr Gusenbauer ist aus der Politik ausgeschieden! So war es! – Bundesrätin Mühlwerth: Aber ihr seht ...! – Bundesrat Todt: Aus der Politik ausgeschieden! Das ist die Antwort! Ende der Durchsage!)

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie höflich, mir Ihr geneigtes Ohr zu leihen, damit ich mit meinen Ausführungen fortfahren kann.

Klar ist, dass wir, soweit ich weiß, in der Marktwirtschaft und nicht in der Planwirtschaft leben – die FPÖ ist mir auch nie aufgefallen als eine, die gemeint hätte, dass Ent­eignung von großen Unternehmen das Richtige wäre –, und in dieser Marktwirt­schaft hat es eine private Insolvenz gegeben. Diese Insolvenz ist bedauerlich, und das macht betroffen. Aber es war niemand von dieser Bundesregierung dort Geschäfts­führer, niemand dort in einer verantwortungsvollen Position, wo Dumping­preise hinaus­ge­schleu­dert worden sind, wo andere Mitkonkurrenten mit Unterbieten geschädigt worden sind, wo Missmanagement und Fehler passiert sind. Aber das hat nichts mit dieser Bundesregierung und auch nichts mit der Wirtschaftspolitik dieser Bundes­regierung zu tun!

Meine Damen und Herren, es ist auch nicht Aufgabe der Politik, Arbeit am Bau zu bestellen und die ganze Zeit nur aus dem Staatssäckel irgendwelche Arbeitsplätze zu zahlen. Das ist nicht Aufgabe, und das tut sie nicht. Ungeachtet dessen – und darauf möchte ich jetzt Ihren Blick richten – sind die Leute der Bundesregierung, angeführt die Spitze, aber ganz besonders die beiden hier anwesenden Minister, aufgesprungen, haben die Notsituation erkannt und haben sich die letzten Nächte um die Ohren geschlagen, um damit zu demonstrieren, dass die Politik, dass die Bundesregierung niemanden, der in dieser Republik in Not gerät, hängen lässt. Sie haben sich enga­giert, sie haben sicherlich viele, viele Stunden außertourlich damit verbracht, diese Krise mit zu managen. Da sollte man theoretisch einmal mit ein bisschen Goodwill Danke sagen, statt dass man immer nur draufklopft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie können natürlich das Konjunkturpaket kritisieren. Man kann es zerlegen, man kann es von vielen Winkeln aus betrachten: Ist es gut, ist es nicht gut? Was wird damit gemacht? Was wird vorgezogen? – Ich kann immer überall irgendwo rummäkeln, wenn ich will. Aber Tatsache ist, dass dieses Konjunkturpaket unmittelbar Hilfe schafft, dass es ein bisschen Hoffnung und Sicherheit dort schaffen wird, wo jetzt Sorge und Betrübnis herrschen, bei Zulieferfirmen, bei Bauarbeitern, nicht zu vergessen die Familien der Bauarbeiter, die heute alle in Sorge zu Hause sitzen. Daher ist dieses Konjunkturpaket, gepaart mit einer Investition in Infrastruktur, die zurzeit an allen Ecken und Enden in der Form vorgeschlagen wird, vollkommen richtig.

Die Bundesländerpolitik hat sich genauso – und da zeigt sich auch der Wert der Bundesländer – sofort auf die Schiene geworfen. Schauen Sie, was beispielsweise in Niederösterreich passiert, wo bereits einige Konjunkturpakete vorgezogen werden, einige Dinge, Baumaßnahmen der öffentlichen Hand! Sehen Sie Salzburg und Ober­österreich! Es gibt gesunde Baufirmen – der Herr Sozialminister hat sie heute schon genannt –, seien es Hinteregger & Söhne in Salzburg, sei es die H-Bau oder sei es Felbermayr in Oberösterreich, die auch, über Koordination durch die Politik, durch entschiedenes, entschlossenes Handeln jetzt verhindern, dass es den Menschen schlechtgeht, dass die Zulieferbetriebe eingehen.

Da passiert so viel, und ich verstehe nicht, es geht mir einfach von vorn bis hinten nicht ein, wie man sich hier herausstellen und das in der Situation totmäkeln und für irgendeinen Wahlkampf missbrauchen kann. (Bundesrätin Mühlwerth: Das versteht ihr ja nie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das kann kein Mensch verstehen! Nein,