bei aller gebotener Wertschätzung, meine Damen: Was hier von Ihrer Fraktion geboten worden ist, ist letztklassig! Seid mir nicht böse, so etwas habe ich überhaupt noch nie gehört. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es hat immer große Insolvenzen gegeben, das zeigt die Wirtschaftsgeschichte. Wirtschaftliches Handeln ist auch Handeln von Irrtümern, ist auch Handeln von Missmanagement, vielleicht von nicht wohlmeinenden Investoren. Aber noch nie, meine Damen und Herren, hat eine österreichische Bundesregierung auf so eine Krise so schnell und so entschlossen reagiert (Bundesrätin Mühlwerth: Aber wieso kommt ihr jetzt mit einem Konjunkturpaket daher, jetzt auf einmal?), sich darum gekümmert, dass die Betroffenen nicht im Regen stehen. Daher ist das, was hier passiert ist, genau das Gegenteil von dem, was Sie vorwerfen. Das ist kein Missmanagement, das ist entschlossenes Management, entschlossenes Handeln, daher ist die Kritik daran eine Themenverfehlung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Schließen möchte ich mit dem Zitat eines nicht meiner Partei angehörenden Politikers, der einmal davon gesprochen hat, dass Wahlkampfzeiten Zeiten „fokussierten Unsinns“ sind.
Herr Kollege Krusche und Herr Kollege Pisec, so viel Fokus hätten wir heute nicht gebraucht! – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
17.59
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konrad. – Bitte.
17.59
Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgeschaut hat es, als ob da ein Sturm aufzieht; angekommen ist ein laues Vorwahlkampf-Lüftchen. Leider, muss ich sagen, ist es noch immer recht heiß hier herinnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Fürlinger hat etwas emotional reagiert – verständlicherweise. Der Vortrag der Freiheitlichen Partei war auch, muss ich sagen, anregend. Ich bemühe mich, sachlich zu bleiben und muss schon sagen, es ist ja legitim, denn es sind Vorwahlzeiten, und als Opposition versucht man klarerweise, alles, was man irgendwo an Themen erreichen kann, aufzugreifen, es herzuschleppen und der Bevölkerung, vornehmlich den Zuseherinnen und Zusehern zu Hause, so darzustellen, als ob es ein Regierungsversagen gäbe. Das ist das Vorrecht der Opposition, das darf man.
Sehr geehrte Frau Kollegin Mühlwerth, ich schätze Sie sehr, und ich bin kein Regierungsmitglied. Sie können sich selbstverständlich selbst verteidigen. Aber in der Art und Weise, wie ihr auftretet, sich hier herzustellen und den anwesenden Ministern vorzuwerfen, dass sie arrogant sind, ist ein bisschen überzogen. Schaut bitte eure Redebeiträge an, wie ihr agiert, und dann, bitte, urteilt über andere Menschen! Wenn Sie sich dann hier herstellen und von Seriosität sprechen, von Banken und Seriosität noch dazu, dann blicken Sie über Ihre rechte Schulter, denken Sie an die Hypo Alpe-Adria, wie viel der Staat Österreich dort schon gezahlt hat und noch zahlen wird! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Mühlwerth: Da wird in Niederösterreich ...!)
Kollege Pisec war sozusagen der Einpeitscher dieses Themas. Er hat eine äußerst düstere Wirtschaftspolitik skizziert. Von Tausenden Konkursen wurde gesprochen, von Tausenden Arbeitslosen. (Bundesrat Mag. Pisec: Leider!)
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