Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir sind nicht unbedingt in einem konjunkturellen Hoch. Wir sind in einer Phase, in der es schwierig ist, und ich glaube, die Regierung hat hier rasch Maßnahmen gesetzt. Irgendwie bin ich euch dankbar dafür, dass ihr das Thema aufgegriffen habt, denn das erlaubt es den zuständigen Regierungsmitgliedern und auch uns, zum Konjunkturpaket Stellung zu beziehen.
Das Konjunkturpaket ist ja in raschester Art und Weise beschlossen worden. Ich finde es eigentlich direkt interessant, dass es auf der einen Seite Stellungnahmen gibt, in denen es heißt: die Regierung ist zu langsam!, und auf der anderen Seite kommen genau diejenigen Stellungnahmen heraus, in denen es heißt: Panikartig wurde noch ein Paket beschlossen! – Was sind wir jetzt? Sind wir zu langsam? Oder haben wir zu schnell reagiert? Irgendwo wäre es dann ... (Bundesrätin Mühlwerth: Vorher zu langsam, dann panikartig!) Wir sind langsam zu schnell gewesen, oder wie? (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Es ist schwierig! Mit euch ist einfach manchmal schwer mitzukommen. Ihr habt eine andere Vorgehensweise zu dem Thema. (Bundesrätin Mühlwerth: Herr Kollege, hören S’ zu!) Manchmal ist es schwierig, ich muss es echt sagen.
Wenn Sie, Kollege Pisec, davon sprechen, dass Konjunkturpakete der Baubranche zugutekommen ... (Bundesrat Mag. Pisec: Ja!) Die Beschäftigten der Baubranche sind genauso Konsumenten wie alle anderen. Die Zulieferfirmen leben von der Baubranche. Die Bau-Hilfsgewerbe leben von dieser Baubranche. Es hat sehr wohl volkswirtschaftliche Auswirkungen, weil der Konsum mit diesem Entgelt, das die Menschen da verdienen, klarerweise angekurbelt wird. Das geht in alle Sektoren, in wirklich alle Sektoren.
Da komme ich dann schon zum Vorgaukeln; Vorgaukeln war so ein Thema: Es wird vorgegaukelt. – Da hätte ich fast gesagt: Beim Vorgaukeln seid ihr uns wirklich Nasenlängen voraus! Kollege Krusche, Sie haben gemeint ... (Bundesrat Hafenecker: Sie implizieren also, dass man selber gaukelt, oder?) Bitte? (Bundesrat Hafenecker: Sie implizieren, dass man selber gaukelt?) – Nein, nicht wirklich. In Panik versetzen, verschleiern, ausgeprägte subjektive Angst schüren und alles Drum und Dran, das ist wirklich eine Spezialität von dir, Kollege.
Wenn dann von Zehntausenden Betroffenen geredet wird – ja, es gibt Betroffene, selbstverständlich! Ich habe am Montag dieser Woche meinen Dienst verrichtet – ich bin in der Arbeiterkammer Steiermark berufstätig –, und es war einer dieser Betroffenen bei mir. Er hat gesagt: Was tue ich denn nächste Woche am Montag? Jetzt habe ich Urlaub. Ich muss ja wieder zur Baustelle, und die haben gesagt, die Subfirma oder die Firma, die dort ist: Arbeite weiter! Soll ich jetzt hingehen oder nicht? – Ja, klarerweise soll er hingehen und weiterarbeiten!
Die Sorge der Leute ist: Wo melden sie ihre Ansprüche an, die noch aufrecht sind? – Da leistet die Arbeiterkammer sehr gute Dienste. Wir haben den Insolvenzentgeltsicherungsfonds, das funktioniert gut. Die Leute brauchen sich keine Sorgen zu machen, sie werden ihr Entgelt bekommen. Sie haben es auch im Mai noch bekommen. Und weil Kollege Krusche Steirer ist wie auch ich: In der Steiermark sind aktuell – ich habe es um 13 Uhr, glaube ich, erfragt – rund 380 Arbeitnehmer mit den Forderungen herangetreten. Das heißt, so viele Leute sind jetzt aktuell betroffen; die anderen haben ihr Entgelt bekommen.
Klarerweise wird es, wie Minister Hundstorfer gesagt hat, im Angestelltenbereich etwas schwieriger werden. Die Bauarbeitnehmer sind ja über die BUAK, die Urlaubskasse, abgesichert. Sie sind abgesichert über ausgelagerte Zahlungen, welche sie für die Abfertigungen haben können.
Zu den Konjunkturpaketen, die geschnürt worden sind: Ihr stellt euch her und sagt, das sind fragwürdige Projekte. – Fragwürdig! Hochwasserschutz, das ist auch fragwürdig,
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