BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 154

klarerweise. Ich habe mit der Kollegin vorhin gescherzt, und sie hat gemeint: Hochwas­ser­schutzmaßnahmen sind fragwürdig, denn wir wissen ja nicht, ob ein nächstes Hochwasser kommt oder nicht. Da macht man große Dämme, es kommt 30 Jahre lang nichts, und dann heißt es: Warum haben die das gebaut, das ist ja für nichts?! – Wenn es dann kommt, heißt es: Gott sei Dank!

Fragwürdig sind alle Maßnahmen im Hochwasserschutz. Wir wissen nicht, wann das nächste Hochwasser kommt. (Bundesrat Mag. Pisec: Aber nicht Konjunkturpakete ...!) Kollege, das sind fragwürdige Projekte? Sollen wir Hochwasserschutz vorziehen oder nicht? – Ich weiß es nachher nicht. (Bundesrat Mag. Pisec: Das ist ja kein Konjunktur­paket, vor drei Wochen beschlossen! – Weitere Zwischenrufe.) Ihr stellt euch hierher und stellt pauschal die Projekte, die vorgezogen werden, als fragwürdig hin. Ich weiß nicht, was ihr da habt! (Bundesrätin Mühlwerth: ... als das Hochwasser eben nicht da war! – Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)

Wenn dann Kollege Krusche mit Zumtobel in Fürstenfeld kommt – Minister Hundstorfer hat das schon angesprochen. Ich komme ja selber aus der Region. Ja, seit Jahren gibt es da schon diese Produktionsschienen. Das sind, wie er gesagt hat, magnetische Vorschaltgeräte von Neonanlagen, und dort sind auch LED-Einheiten gemacht worden. Diese sind mit dem Werk in Jennersdorf in Kooperation gemacht worden und werden jetzt in dem Werk in Jennersdorf konzentriert. Klarerweise muss für die betroffenen Arbeitnehmer – und es wird auch dort welche geben – ein ordentlicher Sozialplan verhandelt werden. Wir haben dort durchaus einen guten Betriebsrat, das wird funk­tionieren. Ja, Fürstenfeld – Jennersdorf, Luftlinie knapp 15 Kilometer.

Es ist schade um jeden einzelnen Wirtschaftsbetrieb, der in Konkurs geht. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Das ist für jeden betroffenen Arbeitnehmer und für jede Arbeitnehmerin eine ganz schwierige Situation. Glauben Sie mir, ich habe dort genug Leute, die ich kenne, die betroffen sind. Aber sich hier herzustellen und das zum Anlass zu nehmen, Österreich darzustellen, als ob wir eine Bananenrepublik wären, als ob bei uns alles im Argen läge, das stimmt einfach nicht!

Wir sind, wie man immer wieder hört, nahe an der Vollbeschäftigung. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es stellt sich keiner her und tut so, als ob wir mit 4 oder 5 Prozent Arbeitslosigkeit zufrieden wären. Nein! Jede und jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel, selbstverständlich, und wir müssen daran arbeiten, dass wir tatsächlich die Beschäftigung voranführen, ja! Aber sich herzustellen und einen Konkurs so darzu­stellen, dass da jetzt die Welt untergeht – ich finde das einfach schade, denn an und für sich sind wir da andere Töne und Vorgehensweisen gewohnt. Klarerweise ist Vorwahlkampfzeit, da wird das alles ein bisschen übertrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Die konjunkturbelebenden Maßnah­men, die jetzt getroffen werden, sind größtenteils ein Vorziehen von Projekten, wie es das etwa im Hochwasserschutz ist. Wir haben ja heute noch den Tourismusbericht im Programm; auch dort geht es darum, dass man Betrieben hilft, die gerade speziell durch Hochwasser geschädigt worden sind, dass man versucht, die Aufbaumaß­nah­men voranzutreiben. Im Großen und Ganzen sind sehr viele positive Projekte dabei – bitte sehen wir das auch so!

Es ist natürlich eine schwierige Situation. Aber ich glaube, mit unserem System, das wir in Österreich haben, sind wir immer gut gefahren und werden wir weiterhin gut fahren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.09

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Nächster Redner: Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.