BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 155

18.09.27

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Als ich heute Morgen von Ihnen, Frau Kollegin Mühlwerth, gehört habe, dass wir eine Debatte zu einer Dringlichen Anfrage über die Konjunkturpakete führen werden, habe ich mir am Anfang gedacht: Das ist eine spannende Sache.

Die Diskussion, wie man Konjunkturpakete organisiert, was in einer bestimmten Situation gescheit ist, welche Einsparungen sinnvoll sind, führen wir mittlerweile in ganz Europa. Das ist eine Diskussion, die uns jetzt seit vielen Monaten auch hier im Haus begleitet. Da habe ich mir gedacht, ich finde es sehr gut, dass wir das diskutieren.

Mittlerweile muss man sich fast bei den Zuschauern und Zuschauerinnen in ORF III, wenn überhaupt noch welche zuschauen, für das Schauspiel, das wir hier jetzt abge­liefert haben, entschuldigen, denn ich fand das eine erbärmliche Debatte.

Ich bin Bundesrat und ich sitze hier, würde ich aber vor dem Fernseher zuschauen, würde ich mich verarscht fühlen, ganz ehrlich.

Dass eine Firma pleitegeht ist dramatisch, ist schrecklich, das finden wir alle ganz furchtbar. Jetzt aber einfach einmal zu sagen: Sie sind schuld!, ist billig. Das ist banal, es ist falsch, das weiß auch jeder. Die Menschen zu Hause machen sich zu Recht Sorgen. Herr Kollege Krusche, Sie haben dazu ja die Umfragen vorgelesen. Das stimmt auch, no na net! Die Arbeitsplatzsicherung ist Thema Nummer 1, das war sie auch immer. Das ist nichts Neues.

Sie stellen sich aber dann hierher und zählen einfach nur auf, was alles schiefge­gangen ist. Ich habe mir von der Freiheitlichen Partei auch nicht viel mehr erwartet, man ist es ja leider gewohnt. Man hofft aber trotzdem, vielleicht einmal einen ver­nünf­tigen Lösungsvorschlag zu hören. Man hört aber nichts dergleichen, keine Lösungs­vorschläge, nur Herumgeeiere, Wadelbeißerei, Geschimpfe, Old-School-Politik und Behauptungen, warum die Menschen da draußen bei Politiksendungen abschal­ten, warum sie der Politik keine Lösungen mehr glauben. Angesichts dessen, wie hier diskutiert wird, wundert es nicht, dass die Menschen tatsächlich nicht glauben, dass wir irgendeine Lösung hätten. (Bundesrat Mag. Pisec: Stimmt ja auch!) Das ist bedauer­lich, weil es nicht der Wahrheit entspricht. Es ist nicht wahr!

Ich mache jetzt etwas ganz anderes. Mein Vorredner hat gesagt, es ist normal, dass die Opposition in Vorwahlkampfzeiten versucht, Themen zu setzen und die anderen anzupatzen und sich irgendwie zu inszenieren. (Bundesrat Konrad: Nicht alle, aber doch viele!) Ich mache das jetzt einmal nicht.

Ich sage einmal, ich finde es richtig und gut, dass es jetzt ein Konjunkturpaket gibt, und ich bedanke mich ausdrücklich bei der Bundesregierung für dieses Konjunkturpaket. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Alles andere ist lächerlich. No na net könnte ich jetzt ins Detail gehen, ich habe mir das alles vorbereitet. Ich habe den Green New Deal vorbereitet, die Sanierungsgeschichten seit 2008, ich könnte jetzt das ganze grüne Programm zur Neustrukturierung der Finanz­wirtschaft, dazu, wohin investiert werden muss – natürlich in die Schiene, natürlich in die Sanierungen von Wohnraum, natürlich auch in Mietwohnungen, natürlich in die ökologische Nachhaltigkeit –, ausführen. Aber ich sage es ganz ehrlich: Bei diesem billigen Politikspiel, bei diesem traurigen Politikspiel will ich eigentlich nicht mitmachen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

18.12

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Nächster Redner: Herr Bundesrat Hafen­ecker. – Bitte.