BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 156

18.13.08

Bundesrat Christian Hafenecker (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich nehme eindeutig zur Kenntnis, dass hier im Haus offenbar eine schlechte Akustik herrscht, sonst wäre nicht so viel schlecht oder gar nicht verstanden worden. Vielleicht kann man das eine oder andere noch zurechtrücken.

Herr Kollege Fürlinger, wenn du uns vorwirfst, dass wir hier politisches Kleingeld wechseln, dann müssen wir, denke ich, diesen Vorwurf gleich zurückgeben. Ich glaube nämlich, gerade dieses Konjunkturpaket ist das eigentliche politische Kleingeld, um das es hier geht, und ich werde auch ausführen, warum das so ist.

Wenn du uns vorwirfst, einen Konnex zwischen der Regierung und der Pleite der Alpine herzustellen, dann darf ich ganz kurz auf eine APA-Aussendung verweisen, die von der Regierung ausgegangen ist, in der dezidiert in der ersten Zeile steht:

„Angesichts der Pleite des Baukonzerns Alpine und der nach wie vor schwachen Wirtschaftslage hat die Regierung am Dienstag ein Konjunkturpaket beschlossen.“

Das ist der Konnex, Kollege Fürlinger, und ich glaube, damit ist es auch eindeutig klar.

Kollege Fürlinger, du widersprichst dir außerdem selbst, wenn du einerseits sagst, die Politik sollte auf die Pleite der Alpine keinen Einfluss nehmen, gleichzeitig aber gutheißt, dass sich die beiden Minister zusammengesetzt und dieses Konjunkturpaket geschnürt haben. Diesen Widerspruch, lieber Kollege Fürlinger, kann ich nicht verstehen. Da hast du dir selbst widersprochen.

Es geht die Politik sehr wohl etwas an, sonst wäre sie auch nicht tätig geworden.

Noch ganz kurz zum Kollegen von der SPÖ: Kollege Konrad, man braucht sich nicht an Begrifflichkeiten zu messen oder darüber zu debattieren, wer jetzt arrogant ist und wer nicht, aber es gibt sehr wohl ein Auftreten, wie es auch die beiden anwesenden Herren Minister an den Tag gelegt haben. Ich glaube, es muss, auch wenn man anderer Meinung ist und sich vielleicht als Minister angegriffen fühlt, möglich sein, hier diese Diskussion zu führen. Das fordere ich als Mandatar auch ein.

Kollege Konrad, du hast vorhin noch einen anderen Vorwurf gemacht, den ich mir auch herausgeschrieben habe. Du hast auf das Hochwasser und auf den Hochwasserschutz repliziert. Ich möchte nur ein Beispiel aus Niederösterreich bringen. Da haben wir erst vor zwei Wochen das Budget verhandelt und da waren es die SPÖ und die ÖVP, die für den Katastrophenschutz in Niederösterreich seit zehn Jahren gleichbleibend 10 000 € budgetiert haben. Das ist die Wahrheit darüber, was in den Katastro­phen­schutz investiert wird, und ich glaube, da sollten sich die Großparteien einmal selbst an der Nase nehmen.

Ganz kurz noch zum Konjunkturpaket: Herr Minister Mitterlehner, das Konjunkturpaket kann nicht so lange geplant gewesen sein, wie Sie es uns vorher weismachen wollten. Ich darf kurz daran erinnern, dass gerade die ÖVP noch kürzlich von Geldmengen ge­sprochen hat, die zirka 10 Prozent dessen betrugen, was nun tatsächlich beschlossen wurde. Ich glaube, Sie haben vor drei, vier, fünf Tagen selbst noch nicht gewusst, was es tatsächlich werden soll. Das ist für mich auch der Beweis dafür, dass das jetzige Paket sehr wohl eine direkte Reaktion auf die Alpine-Pleite gewesen ist.

Als gelernter Niederösterreicher erinnert mich das alles irgendwie ein bisschen an die Vorgehensweise, die unser Landeshauptmann Erwin Pröll immer wieder an den Tag legt. Er fährt in die Vierteln hinaus und verspricht dort die Viertelsmilliarden. In Wahr­heit sind das aber einfach Gelder, die ohnehin schon budgetiert waren. Er verkauft sie einfach nur dreimal über die „Kronen Zeitung“, in jedem Viertel und jeder Viertels­bei-