lage extra. Fakt ist, das Geld ist nicht neu, das Geld ist alt, das Geld war beschlossen und ist in Wirklichkeit auch schon zweckgebunden.
In Wirklichkeit ist es also so – und das ist auch der Schmäh bei diesem Konjunkturpaket –, dass jeder Euro, der hier vergeben wird, in Wirklichkeit schon fünf Mascherln umgehängt hat. Da muss man die Ehrlichkeit besitzen, das den Leuten auch so zu sagen. Man sollte eben, und das wäre mein Wunsch, ehrlich werden. (Rufe bei der SPÖ: Oh! Ah! – Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) – Oh, die Aufregung ist groß. Hören Sie sich einmal an, was ich zu sagen habe!
Man sollte ehrlich sein und den Leuten nicht vorgaukeln, dass sich dieses Paket refinanziert. Das war bei den Eurofighter nicht der Fall und es ist – nur zur Information – auch bei den EU-Mitgliedsgebühren nicht so. Wir bekommen nicht mehr, als wir einzahlen, sonst hätten wir nämlich 100 Eurofighter bestellt und würden gleichzeitig dreimal so viel Beiträge an die EU zahlen, weil wir ohnehin alles doppelt und dreifach zurückbekommen.
Die Leute nehmen Ihnen diese Schmähs nicht mehr ab und haben den Hausverstand, um das auch zu erkennen. Bitte nehmen auch Sie das zur Kenntnis. Übrigens, diesen Hausverstand besitzen Sie ja auch selbst, denn Sie haben ja, wie gesagt, keine 100 Eurofighter bestellt und die EU-Beiträge nicht erhöht.
Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt dieses Konjunkturpaket aber für mich schon auf: Man hat verstanden, dass es ein Problem gibt, wenngleich diese Problemlösung mit einer entsprechenden Verzögerung jetzt natürlich nichts bringt. Aber es ist eine Erkenntnis: Es gibt ein Problem.
Nur: Das eine ist, das Problem zu erkennen, und das andere ist, richtig zu handeln. (Bundesrat Stadler: Man kann auch erkennen und handeln!) Dieses Konjunkturpaket wird den Trend nicht umkehren, es wird den Trend nicht brechen. (Bundesrat Stadler: Was macht denn die Bundesregierung?)
Ja, Herr Kollege Stadler, reden wir doch offen darüber: Das Paket ist eine Beruhigungspille, damit Sie sich ins Fernsehen stellen können und vorgaukeln können, dass etwas getan wird. In Wirklichkeit sind die Gelder doppelt und dreifach gewidmet. (Bundesrat Stadler: Ich stehe gar nicht, ich sitze! Sie stehen!)
Es gibt in Österreich Probleme, die jedermann kennt und niemand außer der FPÖ anspricht. Ich nenne Ihnen jetzt nur zwei große davon:
Österreich ist ein Hochsteuerland, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Bürger leiden unter der Besteuerung des Verdienstes, und die Wirtschaft – und das ist unser eigentliches Problem – leidet unter der Besteuerung der Wirtschaft. Solange da keine einschneidenden Maßnahmen gesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unsere Wirtschaft nicht konkurrenzfähig und unsere Leute haben kein Geld im Börsel, das sie ausgeben können. Das ist die Schlange, die sich in den Schwanz beißt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vielleicht legen wir auch die notwendige Ehrlichkeit an den Tag und diskutieren objektiv darüber, dass viele im Hohen Haus darauf hereingefallen sind, dass man den Wirtschaftsbetrieben in Österreich in der Goldgräberstimmung in der EU-Osterweiterungszeit einfach ein Goldvorkommen versprochen und eingeredet hat, das es tatsächlich nicht gegeben hat. – Überlegen wir einmal ganz kurz, wie viele Firmen eigentlich im Zuge der Osterweiterung mit ihren Ostgeschäften gescheitert sind.
Da möchte ich den maroden Bankensektor gar nicht dazurechnen, mit dem wir heute noch Probleme haben, wo die Rückzahlungen nicht in dem Ausmaß kommen, wie sie
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