vorgesehen sind. Raiffeisen et cetera, et cetera, die Liste könnte man endlos fortsetzen.
Dann geht es weiter über die Baufirmen und so weiter und so fort.
Warum schlägt man jetzt nicht einen anderen Weg ein und sagt: Okay, passt, wir haben uns vertan, Österreich war doch nicht das bessere Deutschland, vielleicht haben wir die Ostöffnung doch nicht so genutzt, wie wir uns das vorgestellt haben. Vielleicht waren die Deutschen doch ein bisschen gescheiter, weil sie eben nicht so blind investiert haben, wie das in Österreich passiert ist. – Das wäre doch einmal die Möglichkeit, dass man darüber nachdenkt und sich hier auch ehrlich damit auseinandersetzt. (Bundesrat Konrad: Und warum hat Deutschland dann so viele Arbeitslose? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich glaube immer, wenn so viel Unruhe im Saal ist, dass ich doch einen Nerv getroffen habe, und ich werde noch einen Nerv treffen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nicht einmal ansatzweise!)
Wir könnten zum Beispiel auch über die Gruppenbesteuerung im Finanzsektor sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Gruppenbesteuerung im Finanzsektor hat genau dazu geführt, dass jene Banken, die hollodero in den Osten abgewandert sind und dort Kredite mit der Gießkanne verteilt haben, in Wirklichkeit bei uns weniger Steuern zahlen und den Verlust, den sie im Osten gemacht haben, bei uns abschreiben. (Bundesrat Konrad: Wer hat das denn eingeführt?)
Auch da wäre es an der Zeit, eine Initiative dahin gehend zu setzen, diese Gruppenbesteuerung im Finanzsektor zu überdenken. Da lade ich Sie einfach nur zur Diskussion ein. Ich glaube, wenn wir uns zu dieser Diskussion hinreißen lassen und uns damit auseinandersetzen, könnte das auch insgesamt für die Republik ein gutes Ergebnis in sich tragen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinkogler.) – Sehr einfach, Herr Kollege: Rückfluss von Kapital. Aber ich habe mir gedacht, ich habe es so erklärt, dass es auch verständlich war. (Bundesrat Steinkogler: fällt uns schwer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bekennen wir uns ein: Die Ost-Blase ist geplatzt. Suchen wir uns andere Möglichkeiten! Das haben die Menschen verstanden. Das haben mittlerweile die Betriebe verstanden – manche erst, als sie in Konkurs gegangen sind. Ich glaube, wir müssen einen Paradigmenwechsel herbeiführen.
Klartext sollte aber auch in einem anderen Bereich gesprochen werden. Es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Arbeitsmarktöffnung. Wir haben vorher die Zahlen gehört. 330 000 Menschen, Herr Bundesminister, sind arbeitslos beziehungsweise in Schulungen. Und es gibt – ich habe diese Diskussion auch schon im Niederösterreichischen Landtag geführt – natürlich keinen Konnex damit, dass man die Ostgrenzen für die Arbeiter geöffnet hat, dass dadurch viele neue Arbeitskräfte ins Land gekommen sind, dass die Übergangsfristen ausgelaufen sind. Diesen Konnex gibt es nicht.
Da haben sowohl die Kameraden von der SPÖ als auch von der ÖVP immer wieder aufgeheult. (Bundesrat Todt: Da waren wir aber nicht alle dabei! – Bundesrat Stadler: im eigenen Teich schwimmen!) Ich darf auch darauf verweisen, (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) – Ich verbessere mich: die Kollegen.
Ich darf aber trotzdem darauf verweisen, dass es sehr wohl eine Wirtschaftsbundveranstaltung im Krems gegeben hat, bei der die Wirtschaftssprecherin der ÖVP vor versammelter Mannschaft gesprochen hat. Dort waren konkret Betriebe aus dem Bau- und Baunebengewerbe versammelt, Herr Minister, und deren Vertreter haben sehr wohl gesagt: Wir spüren die Ostöffnung. Wir spüren diese Leute, die mit dem eigenen
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