BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 160

Betriebsrat der Alpine aus Niederösterreich, alle möglichen Dinge unterstellt. Wenn Sie nicht genau wissen, welche Möglichkeiten Betriebsräte in Aufsichtsräten haben, dann lesen Sie bitte nach. Man kann zwar als Betriebsrat auf Managementfehler hinweisen, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Leider nur ein Drittel der Aufsichtsräte sind Betriebsräte, und dieser Hinweis funktioniert nicht immer.

Wenn man sich alleine die genauen Zahlen anschaut, dann geht es da um 4 905 Ar­beit­nehmer, und bevor Sie da Polemik betreiben, hören Sie mir bitte zu und rufen Sie nicht dazwischen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Hören Sie sich meine Ausführungen bitte bis zum Schluss an.

Es wurde darauf hingewiesen – und das waren nachweislich sehr, sehr wenige Menschen –, dass das Unternehmen, die Alpine in den letzten Jahren mit dem Osteuropageschäft 1 Milliarde € Umsatzsteigerung im Ausland erzielt hat und dass das von einer Mörderexpansion zeugt. Man muss aber auch darauf hinweisen, dass dort viele Baustellen mit einer hohen Qualität fertiggestellt wurden, dass dort viel Know-how aufgewendet wurde, dass aber viele Dinge uneinbringbar waren. Das ist ein Versäumnis des Unternehmens, des Managements.

Es gibt dort sehr, sehr viel Zulieferbetriebe, die natürlich auch in den Strudel mit hinein­gezogen werden. Aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Wenn wir uns den Geschäftsführer Herrn Schiefer anschauen, so ist dieser ja kein Unbekannter, den kennen Sie ja nur zu gut. Herr Schiefer ist ja sehr gut zuordenbar, und das gehört natürlich auch dazu. Er war bei den ÖBB, und ich glaube nicht, dass das, was er bis jetzt gemacht hat, sehr rühmlich war.

Wenn wir davon ausgehen, dass insgesamt 4 905 ArbeitnehmerInnen betroffen sind – allein in Niederösterreich sind über 800 ArbeitnehmerInnen betroffen –, dann zeugt es schon auch von Verantwortung, wenn das Arbeitsmarktservice gemeinsam mit der Landes­regierung in Niederösterreich heute in einer Blitzaktion nicht nur erste Maß­nahmen beschlossen hat, sondern auch den Zulieferern bereits Garantien abgegeben hat. Wir als Belegschaftsvertreter, als Betriebsrätinnen und Betriebsräte quer durch Österreich, erwarten uns, dass die Politik dort die Verantwortung übernimmt und nicht wegschaut, sondern dass sie zugreift und hilft. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch in Ihren Reihen sehr viele, die teilweise mit großen Problemen in Unter­nehmungen gekämpft haben. Die tun das meistens sehr, sehr einfach damit ab, dass das vielleicht Betriebsunfälle waren oder dass das eben einfach passiert ist. Es kann nicht sein, dass man sich einfach hinstellt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen lässt, den Leuten diese Unterstützung verweigert und zusätzlich dann auch noch Möglichkeiten, die die Politik in die Hand nimmt, indem sie zusätzliche Pakete schafft, kritisiert.

Wenn Sie am Vormittag gut aufgepasst haben, so hat Frau Bundesministerin Bures schon ausgeführt, woher das Geld für die Wohnraumbeschaffung, für die zusätzlichen Wohnungen kommt. Dieses Geld kommt nicht aus dem laufenden Budget, sondern da handelt es sich um Einnahmen aus den Mobilfunklizenzen, und, und, und. (Bundesrätin Mühlwerth: Das geht sich hoffentlich alles aus!)

Es wäre vernünftig, wenn Sie zuhörten und nicht das Ganze in der Vorsommerphase für Ihren Wahlkampf nutzten. Ich habe da so ein bisschen den Eindruck, dass Sie hier Wahlkampf betreiben, und dass der bei der FPÖ ein bisschen so abläuft, als würden Sie zwar versuchen, die Touristen in wunderschönen Hotels unterzubringen, sich aber in Wirklichkeit damit begnügen, Ihnen den Reiseprospekt vorzulegen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)