BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 161

Wir sind es gewohnt – und auch dieses Konjunkturpaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung –, dass man der Bauwirtschaft und natürlich auch den Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern dort eine Zukunftsperspektive gibt, indem man genau richtig investiert, indem man die notwendigen Maßnahmen zeitnah ergreift. So gibt man den Unternehmungen und vor allem auch den Beschäftigten eine Zukunft. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

18.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bedanke mich bei den Herren Ministern für ihr Kommen.

18.29.42Fortsetzung der Tagesordnung

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ich nehme nun die Verhandlung zur Tages­ordnung wieder auf.

Wir setzen die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 13 – Dreijahrespro­gramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013–2015 – fort.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

18.30.03

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ich darf die unterbrochene Debatte fortsetzen mit einem doch etwas anderen Thema, aber vielleicht ist es gar nicht so weit weg von dem, was wir gerade besprochen haben, nämlich mit dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik betref­fend die Jahre 2013 bis 2015.

Geschätzte Damen und Herren, die Rahmenbedingungen ändern sich laufend, weil wir in einer sich verändernden Welt leben. Die Zentren des Wirtschaftswachstums haben sich verlagert vom europäischen Raum hin in Richtung Osten, in Richtung Südosten, und im Zuge dessen ist es in den letzten Jahren dazu gekommen, dass Schwellen­länder zu neuen Wirtschaftsmächten herangewachsen sind und damit dort auch eine bessere Versorgung der Bevölkerung stattfindet.

Was heißt das für die österreichische Entwicklungspolitik? – Dass hier nachgeschärft werden muss in der Entwicklungszusammenarbeit. Es wird dabei nach dem Prinzip Partner und Prinzipien gearbeitet. Kollege Hafenecker hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen, dass wir nicht die ganze Welt entwickeln können, weil wir ein kleines Land sind, sondern gezielt, platziert Entwicklungspolitik betreiben wollen. Wir suchen uns also Partnerländer, die auf die Stärken Österreichs, auf unsere Möglichkeiten abgestimmt und damit auch überschaubar sind.

Worum geht es uns? – Es geht uns um Armutsbekämpfung, um eine gute Regierungs­führung und letztlich auch, weil das unseren Zielen entspricht, um die Erhaltung einer gesunden Umwelt. Der Fokus liegt auf Wasserenergie, Klimaschutz, auf Land- und Forstwirtschaft, auf der Wirtschaft und ihrer Entwicklung, auf der Sicherheit der Men­schen in dem Land, auf den Menschenrechten und vor allem, was wir in unseren Breiten als selbstverständlich ansehen, auf einer entsprechenden Rechtssicherheit.

Geschätzte Damen und Herren! In Entwicklungsländern kommt sicherlich der Landwirt­schaft besondere Bedeutung zu, weil ein jeder Mensch das Recht auf Nahrung hat, weil er diese braucht, und weil es notwendig ist, dass die Landwirtschaft auch in den Entwicklungsländern selbstbestimmt ihre Produktion entfalten kann, weil das für die