BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 162

Existenzsicherung der Menschen notwendig ist, aber auch deren Produktivität gestei­gert werden muss, damit in der Folge deren Produkte auch den Markt erreichen. Dazu ist notwendig, dass das Eigentum gesichert ist, dass Besitz- und Nutzungsrechte abgesichert sind und dass vor allem die Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind, gestärkt werden. Was uns in Österreich wichtig ist, wollen wir auch in diese Länder transferieren, nämlich eine soziale, ökologische, nachhaltige Landwirtschaft.

Wenn wir wollen, dass sich Entwicklungsländer selbständig ernähren können, wird das nur gehen, wenn die Nahrungsmittelpreise dort zumindest die Produktionskosten ab­decken oder etwas darüber liegen, weil letztlich nur kostendeckende Preise die Pro­duktion in den Entwicklungsländern entsprechend ankurbeln.

Was wollen wir? – Im gegenseitigen Austausch Erfahrung anbieten und nicht einen Weg vorgeben, Hilfe zur Selbsthilfe leisten, Einverständnis mit den Einwohnern dieser Region herstellen, und ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Das hat auch meine eigene Gemeinde verändert. Wir haben seit vier Jahren zwei Pater aus Nigeria, die im Rahmen des Dominikanerordens tätig sind und die aus einer anderen Welt kommen und uns damit einen besseren Zugang zur Dritten Welt, in diesem Fall zu Nigeria, verschafft haben. Es besteht auch eine Partnerschaft der Gemeinde Lanzenkirchen mit dem Orden dort, in deren Rahmen versucht wird, ein agrarisches Projekt, ein Schul­projekt zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Es ist auch für uns in Österreich interessant, was wir von diesen Menschen lernen können an Gelassenheit, an Sicher­heit, die wir ja hierzulande glauben, an jedem Eck suchen zu müssen. So kann es gehen, dass wir uns auch gegenseitig weiterentwickeln.

Neben der staatlichen Entwicklungspolitik gibt es auch viele private Initiativen und immer eine gute Zusammenarbeit, weil es eben persönliche Bekanntschaften gibt. Daher darf ich allen kleinen und großen privaten Initiativen im Bereich der Entwick­lungshilfe recht herzlich danken. Öffentliche und private Entwicklungshilfe sind auf einem guten Weg. Wir nehmen dieses Programm entsprechend zur Kenntnis. - Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.35

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Wilhelm. – Bitte.

 

18.35.24

Bundesrat Richard Wilhelm (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Internationale Krisen, Kata­strophen, Hunger, Konflikte, das sind Herausforderungen, denen nur in internationaler Zusammenarbeit begegnet werden kann. Daher ist es wichtig, dass auch Österreich Solidarität übt und Verantwortung für die Entwicklungspolitik übernimmt und dazu seinen Beitrag leistet.

Wenn man sich zu globaler Verantwortung bekennt und sich den immer mehr wer­denden Herausforderungen stellt, muss auch der finanzielle Rahmen entsprechend eingestellt werden, um mit den verfügbaren Mitteln eine nachhaltige, effektive Arbeit zu ermöglichen. Bei solch einem Thema, das soziale Aspekte, also für den anderen im positiven Sinn etwas zu verändern, in den Vordergrund stellt, ist Geld zentral, und es liegt in der Natur der Sache, dass man lieber einen größeren finanziellen Spielraum hätte. Gibt es den nicht, bleibt die Entwicklungshilfezusammenarbeit immer ein Be­kennt­nis auf einem Blatt Papier und die Leidtragenden sind die betroffenen Menschen in den jeweiligen Armutsgebieten. Wer heute in der Entwicklungszusam­menarbeit spart, verursacht die Armut von morgen.