BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 163

Bekämpfung der Armut, Sicherheit für die Menschen, Umwelt, der Aufbau von Wohl­stand, Nahrung, medizinische Versorgung, Freiheit und Frieden sollten die wichtigsten Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik sein. Österreich bekennt sich wieder dazu, seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik zu leisten. Es sind in Zukunft jedoch noch große Hürden zu bewältigen.

Ein Thema, das uns in Zukunft immer mehr beschäftigen wird, ist das Bevölkerungs­wachstum. Die Themen Energie, Nahrung, Wasser werden dadurch weltweit an Be­deutung gewinnen. Natürliche Ressourcen sind immer mehr gefährdet, und ihre Ver­teilung wird immer mehr in den Vordergrund rücken. Weltweit ist heute schon über eine Milliarde Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser, ebenso über eine Milliarde Men­schen ohne Zugang zu elektrischer Energie. In den ärmsten Ländern der Welt sterben jährlich 10 Millionen Kinder an Krankheiten, die vermeidbar gewesen wären. Ebenso muss vermehrt in Bildung investiert werden. Bildung spielt meiner Meinung nach eine wichtige Rolle in der Armutsbekämpfung. Ohne Bildung ist menschliche Entwicklung nicht möglich.

Die Entwicklungspolitik ist auch ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung. Trotz allem sterben jährlich immer noch bis zu einer Million Menschen durch Kriege. Mehr als 90 Prozent der fast 200 Kriege seit 1945 wurden in Entwicklungsländern aus­getragen.

Entwicklungspolitik heißt, Einfluss auf die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nehmen und stellt eine internationale Verpflichtung dar. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dönmez zu Wort. – Bitte.

 

18.38.16

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungs­zusam­menarbeit hat in der österreichischen Politik meines Erachtens wirklich nur einen sehr geringen Stellenwert. Wir erkennen das auch an den stetig sinkenden Mitteln, die wir hiefür zur Verfügung stellen. Es waren im Jahre 2012 noch 71 Millionen €, die die ADA erhalten hat, und 2014 sind es nur mehr 61 Millionen €. Die Talfahrt geht also weiter. Eine Prognose für 2015 gibt es bis dato noch nicht, und auch die Beiträge für die Vereinten Nationen sind im Sinken begriffen.

Das ist meines Erachtens in Anbetracht der Probleme, auch aufgrund der Globali­sierung, aber insbesondere des Klimawandels eine doch bedenkliche Entwicklung, weil viele Menschen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ihre Existenzgrundlage verlieren.

Wir diskutieren Armut und Unterstützung immer im Kontext der Entwicklungszusam­menarbeit, wenn es um Hilfe und Unterstützung in anderen Ländern geht, aber was ganz, ganz wesentlich ist und was die meisten leider Gottes in diesem Kontext nicht beachten, ist: Wie kommt es überhaupt so weit, dass diese Länder unterstützt werden müssen?

Wie schaut es aus mit der Schuldenpolitik? – Damit bin ich zum Beispiel gleich beim Thema Finanzen. Wie schaut es mit unserer Exportförderung aus? – Wir vernichten mit unserer Art und Weise zu produzieren, Landwirtschaft zu betreiben und auch zu exportieren viele, viele Arbeitsplätze in diesen Ländern. Das ist ein Faktum. Das heißt, wir müssen uns die EU-Freihandelsabkommen auch im Hinblick darauf viel genauer anschauen. Wir müssen uns auch die bilateralen Abkommen zwischen Österreich und