BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 164

anderen Ländern viel genauer anschauen. Wir müssen uns die Investitionsabkommen, die wir abschließen, viel genauer anschauen.

Wo wir den Fokus ganz genau hinlegen müssen, ist insbesondere der Bereich der Landwirtschaftspolitik. Da machen wir sehr vieles mit unserer hochsubventionierten Exportpolitik zunichte. Gleichzeitig birgt das aber auch die Chance, dass man aufgrund der sich verändernden klimatischen Rahmenbedingungen die Aktivitäten dahingehend lenkt, dass zum Beispiel resistentere Getreide-Arten, Soja-Arten und so weiter zum Anbau kommen, was wieder bedeuten würde, dass man auch gentechnisch veränderte Samen in Umlauf bringen muss. Es ist nun einmal Faktum, dass es aufgrund der klimatischen Veränderungen zu Dürreperioden kommt, der Regen nachlässt, dass auch die Meere überfischt werden und viele, viele Menschen aufgrund dieser Rahmen­bedingungen ihre Existenzgrundlage verlieren, auch zum Auswandern, zum Migrieren gezwungen werden. Sie versuchen dann über die legale Form der Migration, was eher vernachlässigungswürdig ist, aber in den meisten Fällen über die Asylschiene, ihr Land zu verlassen, und nehmen dabei sehr große Risiken auf sich. Das ist der eine Punkt.

Ganz kurz möchte ich noch etwas zu dem anmerken, was Kollege Christian Hafen­ecker von der FPÖ gesagt hat. Es ist schon richtig, dass wir unseren eigenen Leuten helfen müssen, aber ich halte es für einen fatalen Denkfehler, dass man das eine gegen das andere aufrechnet. Es ist das eine wichtig, aber auch das andere. Und eine Politik, die vorausschaut, würde die Faktoren dahingehend lenken, dass es erst gar nicht zu diesen Umständen kommt.

Wir wissen zum Beispiel, dass wir in Österreich Flächen, die in der roten Zone liegen, einmal umgewidmet haben. Dort stehen jetzt Häuser, und wir müssen das um viel Geld sanieren. Und wir wissen, dass aufgrund der sich ändernden Klimabedingungen Katastrophen wie Muren oder Hochwasser nicht mehr in Hundertjahres-Abständen kommen, sondern in viel kürzeren Abständen. Das heißt, wir müssen uns schon Gedanken machen, wie wir dem auch präventiv entgegentreten können.

Ich finde auch nicht, dass wir ein Gießkannenprinzip in der Entwicklungszusam­men­arbeit haben. Wir haben Schwerpunktländer. Und da muss man dann halt genau schauen, wie diese Mittel eingesetzt werden. Es ist schon sehr viel geholfen, wenn in einem Dorf ein Brunnen gegraben wird und die Frauen und Kinder nicht mehr kilometerlange Fußmärsche auf sich nehmen müssen, sondern das Wasser direkt im eigenen Dorf abzapfen können. Und da gäbe es noch viele, viele andere Beispiele.

Zum Schluss möchte ich den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die in diesem Bereich tätig sind und wirklich sehr vieles unter widrigen Bedingungen leisten, einen herzlichen Dank aussprechen und diesen Dank nicht nur im Namen der Grünen, sondern, wie ich glaube, aller hier vertretenen Fraktionen und auch Nicht-Fraktionen aussprechen, denn das kann man gar nicht mit Geld aufwiegen, was diese Menschen da leisten. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

18.43

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.