BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 184

„Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen und Angebote weiters für (...) eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen; (...) die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommen­taren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksich­tigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen (...) zu sorgen.“

Und dann heißt es noch weiter:

„Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht.“

Aber diese Unabhängigkeit wird im ORF oftmals nicht gelebt, und ich bin sehr froh, dass es hiezu Medienanalysen gibt. Ich habe mir einige herausgesucht, zum Beispiel die „Zeit im Bild“- und die „ZIB 2“-Berichterstattung in der ersten Jännerhälfte. In der „Zeit im Bild 1“ stehen die Parteien im Fokus: Da erreichen Rot, Schwarz und Grün miteinander sozusagen eine Quote von 95 Prozent; die restlichen 5 Prozent teilen sich dann BZÖ, FPÖ und Team Stronach. In der „ZIB 2“ kommt die FPÖ dann gar nicht mehr vor – erste Jännerhälfte 2013.

Wir sind die größte Oppositionspartei! Das möchte ich einmal nur so hingestellt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger.) Dass es nichts zu berichten gegeben hat, Herr Kollege, ist nicht wahr. Es war, bitte, wir wissen das alle miteinander, die Wehrpflichtabstimmung, und ich glaube nicht, dass wir uns dazu nicht geäußert haben.

Bei der Originalton-Präsenz, beim Originalton-Ranking der Parteien und Bundes­politiker im gleichen Zeitraum kommt die FPÖ überhaupt nicht vor – aber wir sind ja nur die stärkste Oppositionspartei.

„Zeit im Bild“ und „ZIB 2“ im Mai 2013. – Da steht dann im Bericht von „media affairs“ unter anderem folgender Satz: „(...) FPÖ und BZÖ stehen im Mai quantitativ an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit“ in der Berichterstattung des ORF – aber wir sind ja nur die drittstärkste Oppositionspartei. (Bundesrat Mag. Himmer: Die stärkste, haben Sie gesagt!)

FPÖ, BZÖ und Team Stronach im Übrigen bewegen sich in der „ZIB“ im Mai an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit. Ich kann das wieder herzeigen (der Redner hält einen Ausdruck in die Höhe), jeder kann sich das anschauen.

„ZIB“-Analyse in der „Presse“ vom 8. Juni 2013 betreffend „Präsenz im ORF“: „Politik(er) in der ,Zeit im Bild‘ im Mai – Anteil an der Berichterstattung“: „Zeit im Bild 1“: 39 Prozent SPÖ, 33 Prozent ÖVP, Grüne 14 Prozent, FPÖ 8 Prozent. – Wir sind ja nur die drittstärkste Partei, wir sind ja nur die größte Oppositionspartei. (Zwischenruf des Bundesrates Konrad.)

„ZIB 2“: ÖVP 40 Prozent, Grüne 38 Prozent, SPÖ 10 Prozent – da seid ihr auch ein bisschen bedient worden –, FPÖ 3 Prozent. – Wir sind ja nur die größte Oppositions­partei, bitte sehr.

Als Oberösterreicher gehe ich auch noch kurz auf das Landesstudio Oberösterreich ein. – Erhebung vom Mai 2013; Parteipräsenz in „Oberösterreich heute“: ÖVP 32 Pro­zent, SPÖ 32 Prozent, Grüne 24 Prozent, FPÖ 11 Prozent. – Wir sind ja nur die größte Oppositionspartei, geschätzte Damen und Herren! (Bundesrat Schreuder: Überlegt einmal, warum ihr so fad seid! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sind ja nur die größte Oppositionspartei! Aber der lieben SPÖ wird das Lachen noch vergehen. – Dazu komme ich auch noch.