In Oberösterreich hält sich die Landeshauptmannpartei den ORF als eigenen Parteisender. Das darf ich so sagen, weil es einfach so ist. (Bundesrat Kneifel: Das stimmt doch gar nicht!) – Na, bitte, Herr Kollege, natürlich stimmt das! Da brauchen wir ja gar nicht darüber zu reden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ein wichtiges Thema im Herbst 2012 war die gespag-Geschichte, wo euer Landeshauptmann den dritten Vorstand in die gespag hineinwählen lassen wollte – er hat das ja dann auch getan. Das war in allen Medien ein Thema, und da schreibt dann „media affairs“ im Bericht Folgendes:
„Apropos gespag: Ginge es nach dem ORF, gäbe es das Thema anscheinend gar nicht. Was sich in den Printmedien zu einem wahren Hype entwickelte, war in OÖ Heute kaum Thema.“
Da braucht keiner mehr zu sagen, dass der ORF in Oberösterreich nicht der Landeshauptmannsender ist, bitte! (Bundesrätin Dr. Winzig: Weil er am meisten ...!)
Und damit ich das auch auf den Punkt bringe, was die SPÖ betrifft: Im Oktober 2012 hat die SPÖ – und ich lese das jetzt vor, weil das nicht so uninteressant ist – nämlich offensichtlich auch ein Problem mit dem ORF in Oberösterreich gehabt:
„Zuletzt gab es ja eine spannungsgeladene Auseinandersetzung über eine mögliche einseitige Berichterstattung des ORF in Oberösterreich Heute. Die SPÖ Oberösterreich (...) reichte diesbezüglich eine offizielle Beschwerde ein und hat nach eigenen Angaben auch einen Medienanwalt eingeschaltet.“
So, geschätzte Damen und Herren, schaut es im Landesstudio Oberösterreich aus. Wenn das eine ordentliche, eine gute Berichterstattung sein soll, dann sage ich Ihnen, das ist keine, und das ist ungerecht. Und wenn der ORF insgesamt samt seinen Mitarbeitern als Parteisender missbraucht werden soll, dann sollen auch die Parteien dafür bezahlen, aber nicht der Gebührenzahler mit seinen GIS-Beiträgen. Wir lehnen diesen Bericht daher auch ab. (Beifall bei der FPÖ.)
19.58
Präsident Edgar Mayer: Zu Wort gelangt Herr Fraktionsobmann Todt. – Bitte, Herr Kollege.
19.58
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Was Ihre Rede (in Richtung Bundesrat Brückl) anlangt: Sie haben ja den ORF im Prinzip gelobt. Ich kann jetzt also nur ein paar Ergänzungen machen, damit das für die Statistik interessant ist, aber im Prinzip war das ein großes Lob.
Dass Sie die Kritik anbringen, verstehe ich auch. Aus Sicht der Freiheitlichen Partei ist das sicherlich eine berechtigte Kritik, die angebracht worden ist. Man kann jetzt über vieles diskutieren: Warum war das so oder so? – Es gibt sicherlich Missstände, da gebe ich Ihnen wahrscheinlich schon recht.
Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie aus diesem Grund einen Bericht ablehnen, der vorgelegt worden ist. Ist der Grund, weil es zu diesen Missständen gekommen ist, oder welchen Grund gibt es eigentlich dafür, einen Bericht abzulehnen vom Grundsatz her? (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist jedes Mal dasselbe! – Bundesrat Hafenecker: Wir lehnen die Unternehmensphilosophie ab!) Das ist das, was ich nicht ganz verstehe und was man vielleicht einmal erklären muss. (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir schon gemacht!) Das habt ihr schon gemacht. Also den Bericht ablehnen ist ... (Bundesrätin Mühlwerth: Wenn wir inhaltlich nicht zustimmen, bleibt ja nichts anderes übrig, dann kann ich ihn nur nicht zur Kenntnis nehmen, selbst wenn der Bericht formal in Ordnung ist!) – Danke für die Erklärung! Das war ein ganz wichtiger Teil.
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