BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 186

Aber vielleicht zur Ergänzung zum Österreichischen Rundfunk und zum Vergleich: Der ORF ist im europäischen Vergleich einer der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Sender, laut der Kernaussage des Jahresberichts 2012, den Bundeskanzler Werner Faymann dem Parlament vorgelegt hat. Mit einem Marktanteil von 36 Prozent für das Fernsehen, von 74 Prozent für die Radiosender hat der ORF Spitzenwerte erzielt. Auch das ORF.at-Netzwerk ist mit einer Monatsreichweite von 44,1 klare Nummer eins in Österreich. Mehr als 60 Auszeichnungen für ORF-Journalistinnen und -Journalisten sowie für ORF-Produktionen belegen überdies die hohe Qualität der Programme. 3 656 000 Menschen sehen täglich ORF-Programme.

„Das Jahr 2012 war ein herausforderndes, aber auch erfolgreiches Jahr für den ORF“, heißt es im Bericht. Ziel war es, den ORF auch in Zukunft als Leitmedium Österreichs zu erhalten.

Der Bericht weist in diesem Zusammenhang auf eine massive Investition in Eigen­produktionen sowie auf den Ausbau der News-Kompetenz hin. Mehr Menschen denn je haben 2012 die TV-Programme des ORF genutzt, und so erreichte das ORF-Fernsehen mit einem Schnitt von 3 656 000 Zuschauer die höchste Tagesreichweite seit 2007.

Es gäbe hier noch viele dieser Statistiken zu präsentieren – ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Teil –, aber vielleicht nur, um in Erinnerung zu rufen, welche Strukturelemente im ORF und für ein öffentlich-rechtliches Fernsehen wichtig sind: die Non-Profit-Orientierung, erst dadurch wird eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet; die Repräsentanz der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Aufsichts- und Leitungsgremien – ich habe schon gesagt, die Kritik ist richtig, wenn das so gewesen ist und (in Richtung Bundesrat Brückl) Sie sich das herausgeholt haben; aber dafür ist auch ein Bericht da: um auch diese Dinge aufzuzeigen –, dies führt dazu, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen Berücksichtigung finden; und ein gesetzlich festgelegter öffentlicher Auftrag, der für Meinungsvielfalt und ausgewogene und objektive Berichterstattung sorgen soll.

Für die Umsetzung dieser drei grundsätzlichen Prinzipien ist es notwendig, eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Ich denke auch, dass es wichtig ist, dass dem ORF die Gebühren, die ihm durch Befreiungen entgehen, refundiert werden. Ein Abgehen von diesem System wäre ein Indiz, dass sich Österreich nicht mehr an diese Kriterien eines unabhängigen österreichischen Rundfunks als öffentliche Aufgabe gebunden fühlt, und dies ist abzulehnen.

Ich erinnere daran, dass gerade jetzt in Europa eine Rundfunkanstalt von einer Regierung eingestellt wurde. In Griechenland hat eine Regierungspartei nach 75 Jahren die Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT per Ministererlass angeordnet, ohne darüber eine öffentliche Debatte zu führen und die griechische Bevölkerung einzubinden.

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind die wesentlichen Grundpfeiler einer plura­listischen Gesellschaft. Es sollte in jedem demokratischen Land klar sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht Spielball der Politiker sein darf, sondern aus­schließlich für die Bürger da ist – in Griechenland, in Österreich und in anderen Ländern. (Beifall bei der SPÖ.)

20.04

Präsident Edgar Mayer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.