BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 29

In den letzten Jahren ist eine Personengruppe, nämlich die sich im Ruhestand befin­denden Österreicherinnen und Österreicher, gesellschaftlich verstärkt in den Vorder­grund gerückt. Damit ist auch die Verantwortung für die Politik, diese Gesellschafts­gruppe zu fördern und ihre Interessen zu vertreten, gestiegen. Ich habe es mir daher als ein Ziel gesetzt, diese Personengruppe und deren Interessen zu unterstützen und auch voranzutreiben. Ich will vor allen Dingen daran arbeiten, den Kampf gegen die Ar­mut und das Durchsetzen existenzsichernder sozialpolitischer Maßnahmen für die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs als ein zentrales Thema meines politi­schen Handelns zu setzen.

Als eine erste Maßnahme möchte ich daher alle SeniorInnen-VertreterInnen aus Bund, Ländern und Gemeinden zum „Tag der älteren Generation“ am 1. Oktober 2013 einla­den und in einer Enquete über eine noch bessere Vertretung in allen demokratischen Institutionen und auf allen demokratischen Ebenen beraten.

Es bleibt unbestritten, dass gerade in Zeiten des Nationalratswahlkampfes eines der vorrangigen Ziele nach wie vor die Verwaltungsreform sein muss und auch der Bun­desrat in seiner Funktion als Länderkammer seinen konstruktiven Beitrag zu diesem Thema leisten muss.

Es ist jetzt noch nicht absehbar, wie Mehrheitsverhältnisse und auch die damit einher­gehenden Gesetzgebungsabläufe auf den Bundesrat und seine Gremien nach der Na­tionalratswahl einwirken werden, jedoch soll schon jetzt für alle Bundesrätinnen und Bundesräte klar sein, dass der Bundesrat auch gerade wegen des Umstandes, die Länderkammer zu sein, seine Aufgabenstellungen ohne Verzug umsetzen wird.

Ein weiterer mir wichtiger politischer Ansatzpunkt ist das Vorzugsstimmensystem, wel­ches bei Wahlen in allen Bundesländern auf den Bundesrat anzuwenden wäre. Hierbei bestünde die Möglichkeit des direkten Mandates und damit einhergehend auch die Bei­behaltung des freien Mandates mit einem verstärkten Persönlichkeitselement. Albrecht Konecny war es, der des Öfteren in seinen Reden auf diese Punkte hingewiesen hat. Ich denke, dies ist eine der wesentlichen Fragen, die wir für die Zukunft anzugehen ha­ben, damit die Wählerinnen und Wähler auch eine stärkere Bindung zu den Menschen ihres Vertrauens, die letztlich die Interessen der Länder auch vertreten, bekommen und diesen dadurch eine größere Legitimation verschaffen.

Die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte sollte im Rahmen der jeweiligen Land­tagswahlen erfolgen, wobei diese Wahl auf einem eigenen Stimmzettel – so wie das auch bei anderen Kandidatinnen und Kandidaten geschieht – vorgenommen wird und damit auch die Möglichkeit einer Reihung möglich ist, wie auch bei Nationalratswahlen oder bei Landtagswahlen.

Kandidatinnen und Kandidaten können dadurch eine Vorzugsstimme erhalten, die Politik des Kandidaten wäre damit präsenter und er müsste sich auch im Wahlkampf mehr einbringen, als er es bisher getan hat. Das würde für alle eine Aufwertung unse­rer Bundesratsfunktion und damit eine stärkere Verankerung in der Bevölkerung be­deuten.

Es gibt sicher eine Menge Details, die geklärt werden müssten. Es bedarf dazu der Durchsicht der Wahlordnungen, was natürlich auch sehr viel Arbeit bedeutet, aber es wäre eine Möglichkeit, die auch zur verbesserten Positionierung jeder einzelnen Bun­desrätin und jedes einzelnen Bundesrates beitragen würde.

Daher stelle ich nochmals klar: Ziel sollte es sein, dass Kandidatinnen und Kandidaten zum Bundesrat jeweils auf einer zweiten Liste bei Landtagswahlen aufscheinen und somit die Möglichkeit bekommen, auch über Vorzugsstimmen in den Bundesrat ge­wählt zu werden. Dies stellt einen weiteren Schritt in Richtung der Demokratiereform für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger dar und muss eigentlich von uns vorangetrieben werden.