Ein wesentlicher, für mich wichtiger Punkt, den ich aufzeigen möchte, sind die allgemeinen Arbeitsbedingungen der Bundesrätinnen und Bundesräte. Gerade da sehe ich massiven Handlungsbedarf, damit diese organisatorischen Grundlagen verbessert werden. Lassen Sie mich das an unterschiedlichen Beispielen anderer politischer Funktionen und anderer Parlamente kurz darstellen!
EU-Abgeordnete haben beispielsweise für die Abdeckung der Rahmenbedingungen, wie Unterstützung ihrer Arbeit durch parlamentarische Mitarbeiter, entsprechende Büroräumlichkeiten, Pressearbeit und dergleichen mehr, einen Betrag von 21 209 € zur Verfügung.
Bei den Abgeordneten zum Nationalrat bei uns hier ist es immerhin noch ein Betrag von 2 400 €. Bei unseren deutschen Nachbarn hat ein Abgeordneter zum Bundestag Anspruch auf einen Arbeitsraum mit 54 Quadratmetern, 12 000 € für die Büroausstattung, 4 123 € als allgemeine Kostenpauschale und darüber hinaus 15 958 € für die Unterstützung durch entsprechende Fachkräfte und Mitarbeiter.
In Zeiten des Spargedankens will ich mich nicht an den Möglichkeiten anderer politischer Vertreter orientieren, doch stelle ich auch hier fest, dass die Rahmenbedingungen für eine konstruktive Arbeit jeder einzelnen Bundesrätin und jedes einzelnen Bundesrates verbessert werden müssen.
Denn eines muss uns klar sein: Bei optimalen Rahmenbedingungen können die besten Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielt werden. Ich stelle daher die Forderung, dass die Möglichkeiten geschaffen werden, entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu bekommen und dass das Budget so gesetzt wird, notwendige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzunehmen, und auch eine eigene verbesserte Pressearbeit erfolgen kann.
Darüber hinaus soll der Bundesrat durch Veranstaltungen in der Öffentlichkeit noch präsenter werden, als er es schon ist. So möchte ich das Thema Kunst und Gesellschaft mit der Präsentation des Buches „Die Wiener Ringstraße“ – es geht hier um den 3. Band von Michael Schmid –, passend zu diesem Haus, bereichern und dieses den interessierten Österreicherinnen und Österreichern näherbringen. Ich verfolge damit das Ziel, dass die unterschiedlichen Prachtbauten allen Wienerinnen und Wienern und Wien-Interessierten nähergebracht werden.
Den föderalistischen Gedanken in Bezug auf den Großstädter, aber auch die Österreicherin und den Österreicher, welche aus dem ländlichen Raum in die zentralen Ballungszentren ziehen, möchte ich einer intensiveren politischen Betrachtung unterziehen und die Möglichkeiten der Integration in unseren Städten in Form von Konzepten erarbeiten. Gerade diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, ein gemeinsames Miteinander zu fördern und Barrieren abzubauen.
Ich darf diesem Wunsch und der Forderung einen Ausspruch Nelson Mandelas, der am heutigen Tage seinen 95. Geburtstag feiert, folgen lassen, in dem er meinte:
„Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, dass es noch viele andere Berge zu besteigen gibt.“
Ich sehe die politische Arbeit nicht nur in der Spezialisierung auf einzelne Themen, wie die Fähigkeit der Mitglieder des Bundesrates, beispielsweise als Experten in Gremien zu fungieren, sondern viel mehr im Setzen allgemeiner politischer Themen im breiten Kontext der politischen Landschaft und zum Wohle des österreichischen Volkes.
Ich möchte mich einem Zitat der Nobelpreisträgerin Madame Curie anschließen, die meinte:
„Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.“
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