Ich füge dieser Aussage noch den Wunsch an, eine gedeihliche und aktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Bundesrat für unsere Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam umzusetzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
9.18
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Cyber-Sicherheit in Österreich“
mit Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt:
Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten sollte. Danach folgt eine Rednerin/ein Redner der BundesrätInnen ohne Fraktion und dann je eine Rednerin/ein Redner der Fraktionen sowie abschließend wieder eine Rednerin/ein Redner der BundesrätInnen ohne Fraktion mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme der Frau Bundesministerin erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten sollte.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.20
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde könnte aktueller nicht sein, wenn man heute wieder die Weltmedien verfolgt. Edward Snowden sitzt in Moskau am Flughafen, weiß nicht, wo er in Zukunft sein Leben verbringen wird. Für die einen ist er ein Verräter, für die anderen ist er ein Krimineller. Was ist er eigentlich? Ist er ein Gutmensch, der uns dabei hilft, Cyber-Sicherheit zu schaffen und kriminelle Datennetzwerke aufzudecken, oder ist er einer, der sich aus opportunistischen oder sonstigen menschlichen Gründen ins Rampenlicht gespielt hat beziehungsweise den Vereinigten Staaten vielleicht schaden will? – Das wird die Weltöffentlichkeit selbst zu klären haben, je nachdem, von welchem Standpunkt man argumentiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Cyberspace ist in Österreich nicht nur angekommen, sondern wir haben auch Handlungsbedarf. Wir wissen inzwischen, dass wir auf diesem Gebiet nicht eine Insel der Seligen sind, sondern alle Anstrengungen unternehmen müssen, um da international vernetzt zu sein, international zusammenzuarbeiten, dass wir auch unsere Hausaufgaben hier in Österreich und in den Bereichen der Ministerien, die dafür zuständig sind, nicht nur vorbereiten, sondern auch effizient durchführen müssen.
Wenn man sich die Rahmenbedingungen anschaut und was Cyberspace ermöglicht – die Verbreitung und Übertragung unterschiedlicher Daten und Informationsbestände –, wenn man daran denkt, mit welcher Rasanz und Geschwindigkeit diese Daten uns täglich übermittelt werden – pro Minute werden zurzeit weltweit rund 204 Millionen E-Mails versandt, über zwei Millionen Suchabfragen bei Google eingegeben, sechs Millionen Mal Facebook aufgerufen und mehr als 70 neue Domains pro Minute registriert –, dann
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