Präsident Reinhard Todt: Die neuen Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Josef Saller leisten die Bundesräte Ilse Fetik (SPÖ, Wien) und Dr. Herbert Madejski (FPÖ, Wien) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. (Allgemeiner Beifall.)
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Präsident Reinhard Todt: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates.
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Die neu angelobten Mitglieder des Bundesrates werden von ihren Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.)
9.06
Präsident Reinhard Todt: Liebe Bundesrätinnen! Liebe Bundesräte! Dem Bundesland Wien obliegt, mit 1. Juli 2013 beginnend, die Vorsitzführung im Bundesrat. Ich darf die Funktion des Bundesratspräsidenten übernehmen und bedanke mich an dieser Stelle für das Vertrauen auf das Herzlichste.
Besonders begrüßen möchte ich die viermalige Bundesratspräsidentin, die Madame des Bundesrates, Anna Elisabeth Haselbach. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße auch ganz besonders meinen Fraktionsvorsitzenden, als ich in den Bundesrat gekommen bin, der uns mit strenger Hand geführt hat, Professor Albrecht Konecny. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf ganz besonders herzlich Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Dem Bundesrat als föderalistischem Instrument der Länder obliegt auch die Aufgabe der Gesetzgebung. Dies ist in einem demokratischen Land, wie Österreich, eine wesentliche Einrichtung, um Grundwerte und Grundrechte aller Bürger zu gewährleisten und damit die Basis für ein gedeihliches Miteinander zu fördern.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Interessen aller Bundesländer in diesem Sinne verstärkt weiterzuentwickeln und zu unterstützen.
Ich möchte auf einige, meiner Meinung nach, wichtige Punkte eingehen, für welche ich einstehen werde und welche ich in den nächsten Monaten auch einer verstärkten Betrachtung unterziehen will.
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