NSA! Meine Festplatte ist kaputtgegangen; ich bräuchte Ersatz. Könnt ihr mir bitte eine Kopie schicken? Ich zahle das Porto. – Was hier als Witz dargestellt wird, ist leider Gottes traurige Realität, ist leider Gottes bitterer Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren!
US-Großkonzerne wie Apple, Microsoft, IBM, Facebook und Google haben sich über Jahrzehnte hinweg eine einzigartige Datenhegemonie aufgebaut. Selbstverständlich hätte auch der freie Markt in Europa diese Möglichkeit gehabt, aber diese Entwicklung hat man offenbar verschlafen. Man hat zum Beispiel die Parallelentwicklungen im Bereich des Internets, die es in Frankreich zweifellos schon gegeben hat, nicht auf europäischer Ebene fortgesetzt, man hat diese Entwicklungen einfach verschlafen und es nicht gefördert, Parallelsysteme aufzubauen.
Gott sei Dank – nur ein kurzer Sidestep – haben wir es zumindest im Bereich der Navigation geschafft, dass wir uns nicht einzig und allein auf GPS verlassen müssen, sondern jetzt auch selbst ein Navigationssystem aufbauen, mit GALILEO ein eigenes europäisches Projekt vorantreiben.
Selbstverständlich, muss man also sagen, sind da Europa und die europäische Wirtschaft selber schuld, aber es gibt ein großes Aber, und da liegt meiner Ansicht nach auch der große Sündenfall begraben. Man hat nämlich eines übersehen: Infolge des 11. September wurde in Amerika, in den Vereinigten Staaten, der PATRIOT Act beschlossen, dieser ermöglicht der US-Regierung eine weitreichende Abhörmöglichkeit gegenüber den eigenen Bürgern, gegenüber den eigenen Konzernen.
Das ist, könnte man vorderhand sagen, deren Problem – sie können diese Regierung ja abwählen –, aber es ist auch zu unserem Problem geworden, und zwar deshalb, weil es dieser PATRIOT Act der amerikanischen Regierung eben auch ermöglicht, Daten amerikanischer Betriebe sicherzustellen und zu überwachen. Somit sind auch unsere Daten entsprechend in der Ziehung, nur mit dem Unterschied, dass wir uns nicht direkt zur Wehr setzen können oder – wie ich zumindest in den letzten Wochen vernehmen musste – offenbar auf politischer Ebene auch nicht zur Wehr setzen wollen.
Das hat sich übrigens auch bereits in einigen Fällen der Vergangenheit dokumentiert – ich verweise da nur auf den IBAN- und SWIFT-Skandal, wo ja hochsensible Bankdaten ganz, ganz locker über den Ozean gefunkt worden sind, das hat sich dokumentiert in den Passagierlisten, wo man erst im Nachhinein politisch nachgezogen und gesagt hat: Das war eh alles in Ordnung!, und vieles mehr. Es gibt mittlerweile unzählige Fälle, die dokumentiert sind, was Betriebsspionage betrifft.
Doch jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es so dick gekommen wie noch nie. Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Es werden EU-Institutionen ganz ungeniert abgehört, es werden Ministerien abgehört, es werden Banken entsprechend ausgelesen, es werden offenbar sogar Geheimdienste geknackt, es werden Leitbetriebe ausspioniert, und selbstverständlich sind – und das ist für mich als Bürger auch ein riesengroßes Problem – Privatpersonen sozusagen Zielobjekte, die den Amerikanern ohne Schutz ausgeliefert sind. Die Frage lautet daher: Wo kommen wir da hin?
Was da auf Anordnung der politischen Klasse medial heruntergespielt wird, ist in Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren – und Sie haben das sehr oft bemüht – ein Totalangriff auf europäische Grundwerte. Es werden hier unsere Grundrechte mit Füßen getreten, und, Frau Innenministerin, es ist eine Kriegserklärung der USA an uns: Es ist der Cyberwar, von dem Sie so oft gesprochen haben. Dieser steht uns nicht bevor, sondern wir befinden uns mitten drinnen.
Was ist passiert? – Überraschung! Leider nichts. Es gab kaum Protestnoten, es gab kaum oder nicht merkbare diplomatische Konsequenzen, es gab ein absolutes Versa-
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