gen der Außenpolitik. Es gibt jetzt lediglich bilaterale Gespräche, wo es natürlich keine konkreten Ergebnisse gibt. Außerdem sind diese ja, und das ist eigentlich die Ironie an der Sache, geheim. Auch auf der Ebene des Freihandelsabkommens, das jetzt verhandelt werden soll, sind keine merkbaren Konsequenzen zu erkennen. Es sind also alle außen- und innenpolitischen Mechanismen wieder einmal komplett ins Leere verlaufen. Es wurde komplett versagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich an eine Zeit erinnern, wo eine demokratisch zustande gekommene Regierung in Österreich deshalb von „drei Weisen“ überprüft wurde, weil man Angst um die Grundwerte Europas gehabt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, andere Staaten setzen ganz andere Handlungen, wie ich soeben ausgeführt habe, aber da gibt es seitens der Europäischen Union nur betretenes Schweigen. Es gibt keine außenpolitischen Konsequenzen. Meiner Ansicht nach ist das eine Schande für die europäische Außenpolitik, und in Wirklichkeit hat sie sich damit auch ad absurdum geführt.
Die Frage nach Konsequenzen ist also berechtigt, weil unsere innere Sicherheit massiv gefährdet ist. Es sind daher offene Fragen zu stellen: Was wussten Sie, Frau Innenministerin, darüber? Was wissen Sie? Welche Abkommen gibt es mit den USA? Was ist an diesen Gerüchten mit den Datenrückflüssen dran, wo anscheinend Abkommen mit Österreich bestehen, diese Daten an Amerika weiterzugeben, und diese Daten auf der anderen Seite wieder von der Polizei über die Vereinigten Staaten zurückgeholt werden? Ich bringe da nur das Stichwort Abhören von Parlamentariern. – Darüber etwas zu erfahren, das wäre eine ganz wesentliche Sache, gerade hier im Hohen Haus.
Weitere Fragen: Welche Sicherheitsmaßnahmen werden gesetzt? Was machen wir in den Ministerien mit den Computersystemen von amerikanischen Großkonzernen? Welche Sicherheitsschleifen gibt es da? Wie weit sind wir tatsächlich mit der Cyberwar-Abwehr? Und vor allem sollte immer die Frage zum Schluss stehen: Was lernen wir daraus? (Bundesrat Mayer: ... Fragestunde!)
Abschließend noch ein Wort zum Asylfall Snowden: Gerade Österreich als neutrales und vor allem blockfreies Land hätte meiner und unserer Ansicht nach selbstverständlich die Verpflichtung gehabt, hier Asyl zu gewähren. Man hat, wie man es immer wieder macht, die heiße Kartoffel weitergegeben, obwohl es aus unserer Sicht ... (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.) – Bitte zuhören, Kollegen!
Es wäre aus unserer Sicht leicht möglich gewesen, einen Emissär des Außenministeriums auf den Moskauer Flughafen zu schicken und dort das Asylverfahren in Gang zu setzen. Das ist sehr wohl unter Juristen auch eine strittige Frage, die nicht geklärt wurde. (Bundesrat Mayer: Er muss das in Österreich stellen!) In Österreich war es uns nur wichtig, die heiße Kartoffel so schnell wie möglich weiterzureichen. Deswegen bin ich hier auch schon beim Schluss.
Wir haben hier einmal mehr eine Chance vertan, Stärke zu zeigen – nach innen und nach außen. Wir haben hier einmal mehr vor Augen geführt bekommen, dass unsere Regierung handlungsunfähig ist (ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ), und wir als FPÖ werden daher die Regierung in dieser Sache nicht aus der Ziehung entlassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Dönmez. – Bundesrat Perhab: Evo Morales sieht das anders! – Ruf: ... Fischer hat ihm das Leben gerettet! – Bundesrat Schreuder: Wenn es um Asyl geht, seid ihr die Scheinheiligen!)
9.45
Präsident Reinhard Todt: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
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