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Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Zu Beginn darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, herzlich zur Übernahme dieses hohen Amtes des Vorsitzes gratulieren und darf Ihnen dafür auch sehr, sehr viel Erfolg wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde von den Vorrednern schon angesprochen, dass das Internet zweifelsohne sehr, sehr viele Vorzüge und Vorteile für uns gebracht hat – keiner mag sich das Leben ohne Internetnutzung, sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich, mehr vorstellen, denn gerade der Zugang zu Informationen, die Organisation unseres Lebens wäre ohne Internet um einiges schwieriger und komplizierter –, aber mit diesen vielen Vorteilen und Vorzügen, die damit verbunden sind, gehen natürlich genauso viele Nachteile und vor allem auch Risken einher.
Wir sehen das auch an der Kriminalstatistik, die in diesem Bereich permanent ansteigt. So wurde heute schon ganz korrekt gesagt, dass vor zehn Jahren gerade einmal 2 400 Delikte im Bereich der Cyberkriminalität angezeigt worden sind, während wir im Jahr 2012 bereits 10 231 Fälle gehabt haben, die zur Anzeige gebracht worden sind. Von Hacking über Phishing bis hin zur Wirtschaftsspionage gibt es die verschiedensten Arten von kriminellen Möglichkeiten im Bereich des Cyberspace. Das heißt, wir haben hier ganz große konkrete Aufgaben zu erfüllen und uns diesen Herausforderungen zu stellen.
Gerade in den letzten Jahren waren wir intensiv damit beschäftigt, die Sicherheit im Cyberraum sicherzustellen, also vor allem das Recht auf Cybersicherheit zu gewährleisten. Ich denke, wir haben in den letzten zwei Jahren sehr viel auf den Weg gebracht und auch sehr viele Maßnahmen gesetzt. Daher bin ich auch stolz, dass es in enger Allianz zwischen dem Innenministerium, dem Bundeskanzleramt, dem Verteidigungsministerium, dem Außenamt und dem Finanzministerium gelungen ist, eine österreichweite Cybersicherheitsstrategie auf den Weg zu bringen, erstmals eine gesamtstaatliche Strategie, wo ganz klar abgeleitet werden kann, welche Maßnahmen step by step umgesetzt werden müssen.
Ich darf hier nur zwei Aspekte herausgreifen. Das ist zum einen der Bereich der Sensibilisierung, und der zweite wesentliche Bereich betrifft die intensive Koordination zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. – Lassen Sie mich mit dem Bereich der Prävention beginnen.
Wir wissen, dass unsere Kinder, unsere Jugendlichen heute natürlich ganz anders aufwachsen, dass die Nutzung des Internets zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, dass sich viele aber nicht dessen bewusst sind, welche Gefahren damit verbunden sind. Das heißt, es hätte keinen Sinn, die Internetnutzung zu verbieten, aber wichtig ist es, die Verantwortung wahrzunehmen, den sensiblen Umgang damit zu lehren. Deswegen setzen wir gerade in diesem Bereich bei unseren jungen Menschen an, im Bereich der Prävention an den Schulen. Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass wir an die 320 Präventionsbeamte haben, die an unseren Schulen unterwegs sind, um dort vor allem den sensiblen Umgang zu lehren, mit Projekten wie „Click & Check“, um hier nur ein Projekt zu nennen.
Weiters ist es uns natürlich auch wichtig, dass wir den Bereich der IT-Ermittlungen in den Landeskriminalämtern ausbauen, um eben mittelfristig auch ein flächendeckendes Netz an IT-Experten in ganz Österreich zur Verfügung zu haben.
Eine ganz entscheidende und wesentliche Rolle spielt hier vor allem auch das C4, das Cyberkompetenzzentrum, das im Bundeskriminalamt implementiert ist – eine ganz wichtige und zentrale Koordinations- und Kompetenzstelle für den gesamten Bereich
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