BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 39

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der Cyberkriminalität. Dort arbeiten hoch spezialisierte Expertinnen und Experten, wo es darum geht, natürlich diesen Expertenpool auch in Zukunft aufzubauen, aber auch eine ganz wichtige zentrale Ansprechstelle für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch für die Unternehmungen zu schaffen.

Ich darf zum zweiten wesentlichen Punkt kommen, nämlich zum Punkt der engen Ko­ordination zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. – Wir wissen, dass die Proble­me im gesamten Bereich der Cybersicherheit nicht allein vom Staat gelöst werden kön­nen, sondern dass es da eine enge Allianz zwischen dem Staat und der Wirtschaft braucht. Deswegen bin auch sehr dankbar, dass – erst vor einigen Wochen – ein Cybersicherheitsforum ins Leben gerufen worden ist, eine Plattform von Unternehmun­gen, die Informationen austauschen und Strategien ableiten.

Wie Sie wissen, wurden gerade in den letzten Jahren Cyber-Angriffe, Hacker-Attacken von den Unternehmungen verschwiegen, weil man eben auch mit Imageschäden ge­rechnet hat. Jetzt haben wir gerade dadurch einen sehr großen Schritt nach vorne ge­macht, dass in einem geschlossenen Kreis darüber diskutiert wird und vor allem stra­tegische Maßnahmen abgeleitet werden können – Strategien, die dann auch anderen Unternehmungen weitergegeben werden können.

Das ist ein ganz großer Schritt nach vorne, wo es auch darum geht, mittelfristig abzu­leiten, ob es zusätzliche gesetzliche Regulative braucht, mit der Vorgabe, so wenig ge­setzliche Maßnahmen wie notwendig, sodass da vor allem auch die Selbstverantwor­tung der Unternehmungen greift.

Ein ganz wichtiges Thema, das vor allem auch vom Kollegen Perhab angesprochen worden ist, ist der gesamte Bereich der Wirtschaftsspionage. – Wirtschaftsspionage ist ein Thema, das uns schon seit vielen Jahren beschäftigt, ein Thema, das immer wieder im Fokus ist, wo wir wissen, dass gerade große Unternehmungen gute Sicherungssys­teme aufgebaut haben, sehr viel Geld investiert haben, weswegen sich jetzt diese Cyberspionage vor allem auf den Bereich der Klein- und Mittelbetriebe konzentriert. Warum auf den Bereich der Klein- und Mittelbetriebe? – Weil natürlich viele Klein- und Mittelbetriebe mit einer Software arbeiten, die einige Jahre alt ist, wo es letztendlich auch an Sicherheitssystemen mangelt.

Aus diesem Grund haben wir auch eine Offensive gestartet – eine Offensive des In­nenministeriums, des Kuratoriums Sicheres Österreich mit der Wirtschaftskammer. Es geht darum, vor allem Klein- und Mittelbetriebe zu sensibilisieren, ihnen vor allem auch Hackerattacken vor Augen zu führen. Das heißt, Hackerattacken werden live nachge­stellt, um eben auch zu zeigen, wie schnell, wie rasch und wie einfach das geht, und um dann letztendlich den IT-Experten, den Beratern auch die richtigen Fragen stellen zu können, um eben das eigene Unternehmen sicherer machen zu können. Wir haben damit Ende Juni mit einer sogenannten Roadshow begonnen. Das geht jetzt quer durch Österreich, um hier wirklich die Sensibilisierung voranzutreiben.

Sie sehen also, dass wir in diesem Bereich sehr gut unterwegs sind, dass aber die diesbezüglichen Herausforderungen nicht weniger werden, sondern deren Zahl zwei­felsohne ansteigt. Dies ist ein Thema, das uns neben anderen Kriminalitätsarten und Kriminalitätsformen natürlich auch weiterhin intensiv fordern wird.

Aber gestatten Sie mir auch, diese Aktuelle Stunde zu nutzen, um auf den Fall Snow­den einzugehen, der von meinen Vorrednern gleichfalls angesprochen worden ist. Ich sage hier auch ganz klar, dass ich volles Verständnis habe für viele, die Sympathien gegenüber der Person Snowden haben, weil er eben diese Diskussion rund um die Geheimdienste gestartet hat.

Wir alle wissen, Geheimdienste sind notwendig, um Terrorismus zu bekämpfen, um Terrorismus zu verhindern beziehungsweise schwere Straftaten aufzuklären. Ich glau-


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