BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 40

be, das liegt auf der Hand. Ganz klar auf der Hand muss aber auch liegen, dass es da ganz strenge Regelungen, strenge Kontrollen braucht, dass gesetzliche Rahmenbedin­gungen zur Gänze eingehalten werden müssen, dass wir von einem Geheimdienst wie der NSA vor allem auch erwarten, dass sie sich auf österreichischem Boden an die ös­terreichischen Gesetze hält. Das heißt, für uns ist die Aufklärung der Ausspähung bei Gott nicht fertig (Zwischenruf des Bundesrates Hafenecker), sondern wir setzen hier ganz klar auf die Arbeitsgruppe auf EU-Ebene, wo Expertinnen und Experten seitens der USA und Europas diesen Fall im Detail aufklären müssen. (Bundesrat Hafenecker: Na, bitte darum!)

In diesem Sinne sage ich ein Danke, dass das Thema „Cyber“ heute im Bundesrat in den Mittelpunkt gestellt wird – ein Thema, das nicht nur andere angeht, sondern jeden Einzelnen von uns, das heißt, Staat, Wirtschaft, aber auch jeden Einzelnen selbst. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.55

Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Bundesministerin, auch für die Wünsche an mich persönlich.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht überstei­gen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

9.55.58

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Ich freue mich, dass mein Bundesland jetzt sozusagen das Präsidium übernommen hat, und wünsche Ihnen auch von grüner Seite alles Gute.

Ich fühle mich ja in manchen Details in dieser Debatte ein bisschen an eine Situation erinnert, als ob wir über das Internet sprechen und das Jahr 1998 schreiben würden. Allein die Begriffe „Cyberraum“, „virtueller Raum“, „Cyberkriminalität“, „Cybermobbing“ sind ja nun wirklich Begriffe, die – und ich bin netzpolitischer Sprecher der Grünen – in den wirklichen Debatten dort schon längst nicht mehr fallen, denn Kriminalität ist Kriminalität, Mobbing ist Mobbing, Sicherheit ist Sicherheit – ganz egal wo, ganz egal, ob das im Internet stattfindet oder sozusagen in der sogenannten angeblich realen Welt.

Das Internet ist ein realer öffentlicher Raum, wo reale Menschen real miteinander kom­munizieren, sich austauschen, debattieren, Videos tauschen, mittlerweile auch gemein­sam arbeiten, alles Mögliche machen. Das ist nicht etwas Virtuelles, eine Parallelwelt, ein Paralleluniversum, das ist ganz realer öffentlicher Raum – und zwar ein globaler öf­fentlicher Raum, was ja die große Herausforderung ist.

Und wenn – und ich möchte nur kurz auch auf das Thema Kriminalität eingehen; in 5 Minuten schaffe ich ja leider nicht alles unterzubringen, was ich zu sagen hätte –, al­so wenn schon über die Kriminalität im Internet oder über die Sicherheit gesprochen wird, dann frage ich mich schon – so toll ich Projekte finde, und ich finde es auch wirk­lich gut, dass wir Projekte in den Schulen machen –, warum so etwas wie Medien­kompetenz noch nicht bei uns im Lehrplan in den Schulen verankert ist.

Das halte ich für eine der Schlüsselfragen für die moderne Zeit: dass Schülerinnen und Schülern nicht nur mitgegeben wird, dass Mobbing, Kriminalität, all das reale Straftaten sind, wo man auch reale Rechte hat, sich wehren kann, so wie bei allen anderen Straf­taten auch – Cybermobbing ist ja vom Delikt her nichts anderes als Mobbing, es gibt kein sozusagen Cybermobbing –, sondern dass man den Schülerinnen und Schülern auch mitgibt, wie man seine Privatsphäre schützen kann, wie die Einstellungen funk-