BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 63

Rund zwei Monate vor der Wahl wird eine Erleichterung bei der Verleihung der Staats­bürgerschaft vorgenommen. Warum wohl? – Am 29. September 2013 sind National­ratswahlen, und ich behaupte jetzt: Das ist ein Schielen nach Wählerstimmen von Zu­wanderern, die einem sonst abhandengekommen sind. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Man könnte bei diesem Gesetz, was die Adoption von Stiefkindern sowie die Gleich­stellung unehelicher Kinder mit ehelichen anlangt, durchaus etwas Positives sehen. Uneheliche und eheliche Kinder wurden in sehr vielen Fällen gleichgestellt, weil ja die Kinder am allerwenigsten dafür können, dass sie in der einen oder anderen Institution geboren wurden. Aber damit hat sich das ganze Positive eigentlich schon. (Vizepräsi­dent Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben immer gesagt, die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist das allerhöchste Gut – und das soll wirklich nur jenen zugutekommen, die sich integrieren, die wirklich hier angekommen sind, und zwar mit Herz und mit Hirn, die hier eine neue Heimat ge­funden haben und sagen: Ja, ich betrachte Österreich als meine neue Heimat und kann mich mit allen Demokratiewerten, mit den gesellschaftlichen Werten, mit den Menschenrechtswerten identifizieren.

In unserem Land ist aber leider auch – das diskutieren wir immer wieder; man kann das nicht wegleugnen und nicht so tun, als ob es das gar nicht gäbe – eine Vielzahl an Integrationsdefiziten feststellbar. In Wien fängt das schon in der Schule an, wo es eine große Zahl von Schülerinnen und Schülern gibt, die hier geboren und aufgewachsen sind, die zum Teil die Staatsbürgerschaft haben – und trotzdem nicht Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen. Es gibt hier auch sehr viele, die mit unseren Werten eigentlich überhaupt nichts am Hut haben und sagen: Das, was die Österreicher wol­len, ist für uns nicht wichtig!

Man hat es ja bei diesen Pro-Erdoğan-Demonstrationen ganz deutlich gesehen: Die Leute sind interviewt worden, sie konnten durchaus Deutsch – an der Sprache ist es nicht gelegen – und trotzdem haben sie gesagt: Meine Heimat ist die Türkei! – Das wa­ren zum Teil Menschen, die bereits eingebürgert waren, und da frage ich mich schon: Was heißt, meine Heimat ist die Türkei? Was denn jetzt? Wenn ich die Staatsbür­gerschaft habe, dann kann man doch davon ausgehen, dass ich dieses Land, dessen Staatsbürgerschaft ich bekommen habe, als meine Heimat betrachte – und nicht mit dem Kopf und dem Herzen in der Türkei, aber lediglich mit den Füßen in Österreich bin.

Da wird dann selbstverständlich die Frage gestellt: Was machen die eigentlich hier? Warum sind die hier? – Das mit dem „One-Way-Ticket“ hätte ich so nicht gesagt, aber es hat schon einen gewissen Charme, zu fragen, was die hier machen, wenn sie zwar bestimmte Kriterien in Bezug auf die Staatsbürgerschaft erfüllen, aber trotzdem hier nicht angekommen sind.

Und da wollen wir jetzt die Zeit der Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft auch noch verkürzen? Das soll jetzt auch noch erleichtert werden?

Wir haben ja zum Beispiel auch die Probleme der Zwangsverheiratung, aber darüber sprechen wir überhaupt nicht. Ich weiß, Sie werden jetzt sagen, dass es da ohnehin den Nötigungsparagraphen, also den Paragraphen der schweren Nötigung gibt, der das eigentlich abdeckt. Wir sagen: Nein, das ist es nicht! Es muss ein eigener Straftat­bestand Zwangsheirat geschaffen werden, weil es auch darum geht, gesellschaftlich zu signalisieren, dass Zwangsheirat etwas Strafbares und hier Unerwünschtes ist.

Meine Kollegin Gartelgruber hat im Nationalrat einen Vorschlag gemacht – weil von den Regierungsparteien, vornehmlich von der SPÖ, dann, wenn die Opposition Kritik übt, der Zwischenruf kommt: Dann macht halt Vorschläge! –, wir haben Vorschläge ge-