BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 169

darf festhalten: 90 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind abhängig von Kre­diten, sind damit abhängig von Banken und sind abhängig davon, dass dieses externe Finanzierungskapital auch bewilligt wird.

Das Ergebnis, die Auswirkung dieser nicht funktionierenden österreichischen Banken­landschaft – fünf Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, die Bankenlandschaft zu re­geln, es ist ihr bis heute nicht gelungen; ein einziges Gesetz liegt vor – ist die Kredit­klemme; die Kreditklemme, sehr geehrte Frau Ministerin, an der alle Unternehmen in Österreich leiden, weil es immer schwieriger wird, Zugang zu Krediten zu bekommen.

Da darf ich kurz Folgendes erwähnen: Ihr Ministerium hat gemeinsam mit dem Wirt­schaftsministerium vor wenigen Tagen mit großer medialer Wirkung den Wirtschafts­bericht Österreich 2013 präsentiert. Und wenn man das Kapitel Kapitalmarktpolitik, das ohnedies nur aus eineinhalb Blättern besteht, aufschlägt, ist zu lesen – ich dachte an­fangs, das ist eine Ironie, aber ich glaube jetzt eher, es ist Unwissenheit über die wirt­schaftlichen Vorgänge in Österreich –, es gebe keine Kreditklemme in Österreich, es sei ohnehin alles in Ordnung. Die Kreditangebote gebe es, aber die Nachfrage sei zu gering. Das heißt, die Unternehmen wollen gar keine Kredite, wollen gar keine Finan­zierung haben, und die ganze Kreditpolitik funktioniere ohnedies.

Nein, sehr geehrte Frau Ministerin, sie funktioniert nicht! Sie funktioniert definitiv nicht. Das zeigt sich auch daran, dass beim Finanzsymposium in Alpbach, das heuer im Herbst stattfindet, dies zum Thema gemacht wird: Wie kann man zu alternativen Finan­zierungsformen kommen? – Alternative Finanzierungsformen deshalb, weil eben die Kreditfinanzierung nicht klappt. Dies müsste man berücksichtigen, ist aber hier leider Gottes falsch dargestellt.

Ein anderer Punkt: Viele Gründe dafür, dass die Bankenlandschaft in Österreich nicht funktioniert, sind auch hausgemacht. Ich darf daran erinnern, dass vor Kurzem – ich darf den Namen nennen – die Erste Group das Partizipationskapital von 1,2 Milliar­den € zurückzahlen konnte. Das ist sehr löblich, weil die Bank es schafft, die Erträge zu erwirtschaften, um das endlich zurückzuzahlen – denn die Verzinsung war mit 9 Prozent angegeben, und 9 Prozent, das ist sehr hoch. Das muss man erst einmal schaffen, da muss man erst einmal eine entsprechende Rendite erwirtschaften! Und das ist auch ein Grund dafür, dass Österreichs Banken immer mehr in den Osten, im­mer mehr ins Osteuropageschäft gedrängt werden. Dieses ist erstens riskanter, zwei­tens ausfallsreicher, aber man erwirtschaftet dort die Rendite, die in Österreich mit die­sen 9 Prozent Zinsen ja gar nicht möglich ist.

Die Alternative, der bessere Ansatz wäre gewesen, das amerikanische Modell zu wäh­len: mit der Hälfte der Verzinsung, aber dafür mit der Sicherheit der Aktien. Was ist bei der Erste Group passiert? – Damals, im Herbst 2008, hatte sie einen Kurs zwischen 7 und 8 € pro Aktie, jetzt hat sie einen Kurs von 18,75 €. Wenn Sie das amerikanische Modell genommen hätten, die Sicherheit der Aktien ins Depot gebracht hätten, dann hätten wir Steuerzahler alle einen Gewinn – ich habe mir das ausgerechnet –, abzüg­lich der Zinsen – die habe ich schon abgezogen –, von etwa 1,5 Milliarden €, nur aus dem Deal mit der Ersten Bank Oesterreich nach dem amerikanischen Modell. Dort feiert nämlich die Bankenlandschaft fröhliche Urständ, dort funktioniert das System – bei uns nach fünf Jahren noch immer nicht.

Daher wollen wir Freiheitlichen endlich haben, dass die Bankenlandschaft in Österreich konstruktiv, produktiv für die österreichische Wirtschaft geordnet wird – einerseits für den Konsumenten, damit die Sparguthaben sicher sind, andererseits auch für die Wirtschaft, damit man Kredite bekommt. In diesem Sinne ist das Gesetz zwar gut, aber leider Gottes immer noch Stückwerk. Daher müssen wir es in dieser Unvollständigkeit ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.09