Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte, Herr Kollege.
17.09
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pisec, die Ablehnung ist nicht ganz überraschend, aber vielleicht darf ich dich daran erinnern, dass wir 2008 in beiden Häusern hier im Parlament das Bankenrettungspaket beschlossen haben – gemeinsam, auf Basis einer Fünf-Parteien-Einigung. Je näher der Wahltermin kommt, desto mehr springen natürlich die einzelnen Oppositionsparteien von diesem gemeinsamen Weg wieder ab, weil man mit diesem Thema, Frau Kollegin Mühlwerth, ein bisschen politisches Kleingeld wechselt. Und natürlich ist es leichter, in diese populistische Rolle zu verfallen. Banken-Bashing kommt ja auf den Stammtischen sicherlich gut an.
Kollege Pisec hat aber ausdrücklich erwähnt, dass jetzt nicht der Zeitpunkt dafür ist, diese Prozedur weiterzuführen, weil wir uns damit ja indirekt – der österreichischen Volkswirtschaft, aber auch uns als Steuerzahler – selbst schaden. Was haben wir davon, wenn wir die Hypo Alpe-Adria noch schlechter reden, als sie es schon ist? Es ist ohnedies eine Tragödie, dass es so weit gekommen ist. Und wir haben nichts davon, wenn wir hier noch ein Schäuferl nachlegen und den Imagewert dieser Bank, die ja eine Systembank und too big to fail ist – das war ja unbestritten –, noch weiter nach unten ziehen und die Steuermittel noch weiter erhöhen müssen.
Übrigens – das sei nur nebenbei erwähnt –: Es wurden die Haftungen für die Hypo Alpe-Adria in diesen fünf Jahren schon massiv abgebaut. Wir sind bei 26 Milliarden € gestartet, jetzt sind es, glaube ich, noch 17 Milliarden €. Es sind auch einige wirklich uneinbringliche Forderungen durch Wertberichtigungen abgebaut worden. Ich sage, es geht langsam vorwärts, aber wir sind noch lange nicht dort, wohin wir kommen wollen. Die Frau Finanzministerin ist hier gefordert. Erstens einmal hat sie das Ganze geerbt, und zweitens ist das wirklich eines der schwierigsten Probleme, die heute eine Finanzministerin haben kann.
Daher auch dieses Paket, dieses Bankenrestrukturierungspaket, das drei Eckpunkte hat und drei Punkte erfüllen soll: Prävention, präventive Krisenplanung der Banken und deren Aufsicht; eine mögliche early Intervention innerhalb der Bankenaufsicht – dass man einfach früher Eingriffe durch die Bankenaufsicht tätigen kann –; und, das letzte hehre Ziel – da stehen ich und meine Fraktion voll dahinter, aber es ist momentan, glaube ich, aus realistischer, realpolitischer Sicht noch ein Wunschdenken –, kein Einsatz weiterer öffentlicher Mittel für die Stabilisierung unserer Banken.
Das Bankenrettungspaket ist derzeit noch aktuell, es ist sogar noch etwas Geld in diesem Topf. Aber solange da die Europäische Union – und das, glaube ich, muss uns bewusst sein – nicht Vorreiter spielt und innerhalb, sage ich einmal, eines überschaubaren Zeitraums ein echtes Bankeninsolvenzpaket zusammenbringt, sind uns die Hände gebunden, denn wir können da nicht vorpreschen, weil alle unsere Großbanken natürlich international tätig sind. Würde Österreich dies tun, wäre das eine Insellösung, die letzten Endes für uns keine Lösung wäre.
Ich darf nur daran erinnern, dass ja daran gedacht ist – Kollege Pisec hat es ja indirekt angesprochen, und die Bail-in-Instrumente, die die EU vielleicht plant, wären ja sicherlich sinnvoll –, dass wir die Gläubiger der Banken heranziehen und ihre nicht abgesicherten Anleihen in Beteiligungskapital dieser Banken umwandeln. Das wäre ein erster Schritt dahin gehend, unseren österreichischen Steuerzahler schonend zu behandeln.
Ich glaube, dieses Paket ist ein erster Schritt in diese Richtung. Meine Fraktion stimmt natürlich zu. Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch
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