Parlamentarische Materialien

17.13.40

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Haus! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es herrscht hier insofern ein Missverständnis: Kollege Perhab, es geht hier nicht um ein Banken-Bashing. Das habe ich auch nicht so verstanden. Und ich denke, es war schon richtig, ein Bankenrestrukturierungsgesetz auf den Weg zu bringen, um hier Maßnahmen zu treffen. Dahinter sind auch alle Parteien gestanden.

Aber was ist denn vor einem Jahr – schließlich sind es fünf Jahre, die seit Lehman Brothers vergangen sind – versprochen worden? Und jetzt gibt es ein Schrittchen in die richtige Richtung. Aber wir sind weit davon entfernt, damit sozusagen tatsächlich eine Restrukturierung vorzunehmen. Und vor allem bleibt völlig offen: Was passiert denn, wenn diese Präventivmaßnahmen, die man hier setzen wird, versagen?

Wir müssen doch ehrlich sagen, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wir haben hier massive Probleme, und es wäre eben an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, durch die man dieses Problem in der Abwicklung, wenn eben diese Präventivmaßnahmen nicht greifen, dann tatsächlich löst, und zwar so löst, dass nicht der Steuerzahler der Einzige ist, der diese Rechnungen bezahlt. Das aber fehlt. Das heißt, das Ende der Geschichte bleibt nach wie vor ungelöst.

Es ist auch fraglich, ob die Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, zum Beispiel die Malaise der Kommunalkredit oder eben auch der Hypo Alpe-Adria verhindert hätten. Auch das kann nicht mit Sicherheit gesagt werden.

Die Lösung der Frage, was dann passiert, wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Ich glaube, man braucht kein Prophet zu sein, um voraussagen zu können, dass man sich in einem Jahr hier wieder trifft, um tatsächlich die Maßnahmen eines Bail-in und einer Abwicklung von Banken zu beschließen, und zwar eben nicht nur zu Lasten des Steuerzahlers, sondern so, dass diese Lasten in einer Haftungskaskade entsprechend verteilt werden.

Das wird es sein müssen und das ist es derzeit nicht, und das ist eben auch unsere Kritik an diesem Gesetz. Es gibt keine klaren Ziele, es gibt kein geordnetes Abwicklungsverfahren. Es gibt keine Haftungskaskade, wo Eigentümer und Gläubiger zum Schutz der Steuerzahler ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Von einem wirklichen Aufräumen in diesem Bereich sind wir damit noch weit entfernt. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion diesen Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ablehnen. (Beifall des Bundesrates Schreuder sowie der Bundesrätin Michalke.)

17.16

BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 171