Da gilt auch unserem EU-Abgeordneten Othmar Karas Dank, der sich sehr bemüht hat und maßgeblichen Anteil daran hat, dass entsprechende Verbesserungen erreicht wurden.
Wir haben die KMU-Finanzierung sichergestellt. Im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission waren keinerlei Erleichterungen für Kredite an unsere KMUs vorgesehen. Mit der Letztversion ist erreicht worden – und das solltest du dir auch anschauen –, dass für Kredite an KMUs das Risikogewicht von derzeit 75 Prozent auf 54 Prozent herabgesetzt und die Schwelle, bis zu der die Vergünstigung gilt, von 1 Million € auf 1,5 Millionen € angehoben wurde.
Gleichzeitig haben wir unsere Bankenstruktur erfolgreich in die Verhandlungen eingebracht. Wir haben vielfach Beteiligungen am Zentralinstitut, Minderheitsbeteiligungen in dezentralen Sektoren und beispielsweise einen Haftungsverbund der Sparkassen. Da haben wir in vielen Fällen erreicht, dass diese wechselweisen Beteiligungen das Eigenkapital der Bank nicht schmälern.
Ebenso können unsere kleinen Banken, deren Anfangskapital unter dem an sich geltenden Mindesterfordernis von 5 Millionen liegt, ihr Geschäft weiterhin fortführen, sofern ihr einmal erreichtes Anfangskapital nicht unterschritten wird.
Eine weitere Maßnahme mit Bedeutung ist, dass grundsätzlich die Verpflichtung besteht, eine vom operativen Geschäft unabhängige Risikomanagementabteilung mit direktem Zugang zu den Geschäftsleitern einzurichten. Wir haben auch erreicht, dass dies nur für Kreditinstitute gilt, die über 1 Milliarde € Bilanzsumme haben. Alles andere hätte zu einer wesentlichen Verteuerung für unsere kleinen Banken und somit auch wieder zu einer Verteuerung für uns Kunden geführt.
Insgesamt kann zur Umsetzung in Österreich gesagt werden, dass kleinere und mittlere Bankinstitute nicht unnötig benachteiligt werden und die Erhaltung der Finanzierungsmöglichkeiten von KMUs gewährleistet bleibt.
Wir sprechen immer von der Kreditklemme, auch heute haben wir das schon wieder gehört. Das muss man schon ein bisschen differenzierter sehen. – Schade, dass du (in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Bundesrates Mag. Pisec) hinausgehst. (Bundesrat Mag. Pisec: Ich komme gleich wieder!) – Da ist meine Rede schon wieder vorbei.
Das muss man schon ein bisschen differenzierter sehen. Einerseits ist die Nachfrage unserer Unternehmen nach Krediten etwas zurückhaltend. Warum? – Weil unsere Betriebe ein bisschen vor Neuinvestitionen zurückscheuen, weil wir immer kürzere Zyklen haben. Manchmal haben die Unternehmer dann eben nicht so viel Vertrauen in die Zukunft wie früher.
Frau Finanzminister, deshalb ist mein Appell und auch meine Bitte, dass es vielleicht doch möglich ist, wieder Investitionsanreize zu setzen, zum Beispiel eine Investitionszuwachsprämie. Ich traue mir das auch zu sagen: vielleicht einen Sanierungsbonus, was auch immer, damit unsere Betriebe wieder etwas mehr investieren.
Der zweite wichtige Bereich ist nun einmal die Eigenkapitalausstattung der kleineren und mittleren Unternehmen. Wir beschäftigen uns seit vielen Jahren mit der Frage, wie man Anteile privater Kapitalgeber möglichst unbürokratisch, aber gleichzeitig relativ sicher umsetzen kann. Zuletzt haben mediale Berichte und die Bürgerinitiative aus Niederösterreich für breites Aufsehen zum Thema Crowdfunding gesorgt.
Wir haben im Niederösterreichischen Landtag ein regionales Crowdfunding-Konzept eingebracht, erarbeitet von Werner Groiß, das ist ein Steuerberater aus Niederösterreich. Wir haben gesagt, dass wir das auf dieser Plattform bis zu 100 000 € ermöglichen, da gibt es keine Prospektpflicht. Jetzt ist ab dem 22. Juli sogar auf 250 000 € er-
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